Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 107

Das erste Zitat ist von Mark Pieth, OECD, von der Arbeitsgruppe Korruptionsbekämp­fung, die mit GRECO, der Korruptionsbekämpfungsinitiative innerhalb des Europara­tes, eng zusammenarbeitet. Mark Pieth: Österreich ist eine „Korruptionsoase“ – das hinsichtlich vieler Vorgänge, die er ja im vorigen Jahr schon beobachten musste. Und natürlich würde ihm jetzt nichts Besseres einfallen, nehme ich an.

Herzstück jeder Korruptionsbekämpfung ist die Parteispendenoffenlegung. – Das ist von Franz Fiedler und jetzt auch einer Vorsitzenden von Transparency International Ös­terreich.

Das dritte Zitat ist vom 6. Mai 2011, also vom Mai des Vorjahres, von Karlheinz Kopf, in Bezug auf die Frage der Parteispendenoffenlegung und der Parteienfinanzierung. Kopf: Wir werden den Oppositionsparteien in der kommenden Woche – das müsste irgend­wie so am 13. Mai 2011 passiert sein – einen inhaltlichen Vorschlag übermitteln und auch die Terminvorschläge.

Naja, die Geschichte ist ja weiter bekannt. Das, worauf Kopf Bezug genommen hat, war eine Initiative, die hier vom Parlament ausgegangen ist. Wir vom Rechnungshof­ausschuss haben die Parteigeschäftsführer im Jahr 2010 einmal zusammengeführt und gesagt: Wie könnte denn das ausschauen, damit wir uns über fünf Parteien hin­weg verständigen? – In der Tat, es gibt eine brauchbare politische Punktation über alle relevanten Bereiche der Parteispendenoffenlegung. Das ist in der Sache ja gar nicht so einfach, aber man hat sich geeinigt und hat eine Lösung präsentiert. Diese hat man dann nicht lange der Regierung für ihre Regierungsvorlage übermittelt, sondern man hat richtigerweise gesagt: Eigentlich muss das das Parlament selber lösen. – Auch richtig.

Also ist es in die Hände der Klubobleute gelegt worden, die ihrerseits im Dezem­ber 2010 den Auftrag übernommen haben, dass das im folgenden Jahr, am besten schon bis zum Sommer – also wir erinnern uns, jetzt ist alles ein Jahr später, aber auch vor dem Sommer – fertig wird. Und noch im Mai 2010 sagt Karlheinz Kopf: Wir werden das fertig machen und übermitteln.

Ist nicht geschehen. Lassen wir die Vorwürfe an der Stelle – das wird Sie vielleicht überraschen –, aber es muss jetzt etwas geschehen, und zwar nicht nur wegen der Durchsetzungsfähigkeit der Opposition, sondern wegen des Ansehens der Politik ins­gesamt. Es muss etwas her, das diesen Namen auch verdient, nämlich ein gescheites Herzstück der Korruptionsbekämpfung, ein gescheites Parteispenden-Offenlegungsge­setz.

Ich erlaube mir an dieser Stelle sogar ein paar inhaltliche Anmerkungen, damit wir hier nicht mit Scheinregelungen enden, nur weil wir schnell fertig werden müssen, weil sie sich vielleicht doch einmal bewegen, die Damen und Herren der Regierungsparteien. Es ist völlig klar, worum es geht.

Ich habe hier das diesbezügliche Gesetz der Bundesrepublik Deutschland mit: Gesetz über die politischen Parteien, Parteiengesetz. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Bei uns heißt es auch „Parteiengesetz“, wo die Parteienfinanzierung geregelt ist und auch die Offenlegung der Spenden, wobei der Begriff „Offenlegung“ in Österreich beim jetzigen Gesetzeszustand ja eine Verhübschung der Sonderklasse ist, weil es ja eigentlich ein Vertuschungsgesetz ist. Das gehört eben saniert.

In diesem deutschen Parteiengesetz finden Sie so gut wie alles, was ein gescheites Offenlegungsgesetz braucht. Was also soll so schwierig daran sein, dass wir das in den Kernpunkten übernehmen und umsetzen? Das ist aber wirklich die unterste Latte von dem, was passieren muss.

Was ist es in der Sache? – Verbot von anonymen Spenden ab einer bestimmten Höhe, also Bagatellgrenzen ausgenommen, und viel wichtiger ist, im Umkehrschluss, eine ge-