Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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Ich gebe bekannt: Der von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Fristsetzungsantrag kommt gemäß § 43 der Geschäftsordnung in dieser Sitzung nicht zur Abstimmung, da der gegenständliche Antrag 1826/A(E) nicht zugewiesen ist. Geschäftsordnungsgemäß erfolgt die Zuweisung in der nächsten Sitzung.
Der Fristsetzungsantrag gelangt ebenfalls in der nächsten Sitzung zur Abstimmung.
Das darüber hinaus eingebrachte Verlangen auf eine Durchführung von einer kurzen Debatte über diesen Fristsetzungsantrag ist somit gegenstandslos.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis 7. März dieses Jahres zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner 10 Minuten zur Begründung als Redezeit zukommen. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
16.32
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fristsetzung in Bezug auf einen Antrag der Klubobfrau Glawischnig und meiner Wenigkeit zur Parteispendenoffenlegung hat ihre Begründung darin, dass wir endlich ein Signal setzen sollten, dass in diesem Haus etwas weitergeht.
Der Antrag liegt im Verfassungsausschuss, und wenn wir die Frist setzen würden, im März eine gemeinsame Abstimmung herbeizuführen, nämlich eine positive, dann wäre das ein Startschuss für die Verhandlungen, die ja Klubobmann Cap und Klubobmann Kopf – die sich jetzt innig unterhalten – in Aussicht gestellt haben, nämlich auch mit einem Ergebnis vor dem Sommer.
Uns ist natürlich bewusst, dass das nicht in drei Tagen geht und auch nicht in drei Wochen. Da ja immer alles verschleppt wurde, müssen wir jetzt erst mit den Details beginnen, aber die Eckpunkte sind schon lange bekannt.
Worum geht es insgesamt, Kollege Cap? – Erstens: Österreich ist eine „Korruptionsoase“: Zweitens: Herzstück jeder Korruptionsbekämpfung ist die Offenlegung der Parteispenden. Drittens: Wir werden den Oppositionsparteien in der kommenden Woche, wir, die Regierungsparteien, einen inhaltlichen Vorschlag übermitteln und gleichzeitig auch Terminvorschläge.
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