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Umgestaltung des Parteiengesetzes zur Verhinderung von Korruption und Machtmissbrauch (1826/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgestaltung des Parteiengesetzes zur Verhinderung von Korruption und Machtmissbrauch


Eingebracht von: Josef Bucher

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
23.02.2012 Einbringung im Nationalrat  
23.02.2012 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
23.02.2012 143. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 5
23.02.2012 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
29.02.2012 144. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 50
29.02.2012 144. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Josef Bucher auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1142/GO)
abgelehnt
S. 51, 280
29.02.2012 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 144. Sitzung des Nationalrates: Freiwilligenarbeit erhält neue gesetzliche Grundlage Nr. 138/2012  
05.07.2013 216. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1915/GO)
abgelehnt
S. 64, 354-360
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