Parlamentskorrespondenz Nr. 126 vom 28.02.2012

Vorlagen: Verfassung

Anträge zu Parteiengesetz und Politiker-Pensionen

BZÖ fordert Umgestaltung des Parteiengesetzes

Das BZÖ fordert in einem Entschließungsantrag die Umgestaltung des Parteiengesetzes ( 1826/A[E]). Klubchef Josef Bucher und seine FraktionskollegInnen wollen damit Korruption und Machtmissbrauch in der Politik effizienter unterbinden. Konkret urgieren sie etwa eine Veröffentlichung aller Parteispenden von mehr als 1.000 €, ein ausdrückliches Parteispenden-Verbot für staatsnahe Unternehmen und für Interessenvertretungen, die Einbeziehung sämtlicher Teilorganisationen einer Partei in das Parteiengesetz sowie eine Meldepflicht für Unternehmensbeteiligungen von Parteien. Zudem sollen dem Antrag zufolge wissentlich unterlassene Meldungen, falsche Berichte und die Annahme unzulässiger Parteispenden strafrechtlich geahndet sowie die Ausgaben der Parteien für Werbe- und Informationskampagnen vor Wahlen begrenzt werden.

Politiker-Pensionen: Grüne fordern höheren Pensionssicherungsbeitrag

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, den Pensionssicherungsbeitrag für jene PolitikerInnen zu erhöhen, die eine Pension nach dem alten Pensionssystem bekommen ( 1838/A[E]). Geht es nach Abgeordnetem Karl Öllinger und seinen FraktionskollegInnen, sollen unter anderem die Berechnungsgrundlagen für den Beitrag geändert, die Untergrenze für die Vorschreibung des Beitrags auf 2.950 € gesenkt und der Beitragssatz angehoben werden. Gleichzeitig wollen die Grünen auch für andere Sonderpensionssysteme, wie die Altverträge der Nationalbank, progressive Pensionssicherungsbeiträge einführen. Angesichts der erheblichen Einbußen für PensionistInnen im Zusammenhang mit dem gegenwärtig diskutierten Sparpaket sei es mehr als zynisch, dass hohe Politikerpensionen nur in relativ geringem Ausmaß zur Budgetkonsolidierung herangezogen würden, heißt es in der Begründung des Antrags.