Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 110

Strache, der das ja alles schützt und deckt, diese „Part of the Game“-Nummer des Herrn Scheuch aus Kärnten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Da können Sie sich einmal betätigen, Herr Kickl, denn es geht letztendlich um die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

Es sind drei Problemfelder noch offen, meine Damen und Herren. Die Autonomie der Länder: Mittlerweile verhandelt man in Vorarlberg, verhandelt man in Salzburg, und da sind ganz andere Wertgrenzen im Spiel, 1 000 €, 3 000 €. Ich glaube, das ist auch okay, das ist der Föderalismus, aber als Bundesregelung müssen wir einen Rahmen für alle vorgeben. Man kann natürlich eine strengere Regelung in den Ländern kreie­ren, aber natürlich keine mildere.

Das zweite größere Problem, was so leichtfertig immer diskutiert wird, sind die soge­nannten Vorfeldorganisationen, die nahestehenden Organisationen der Parteien. Da gibt es tatsächliche Organisationen, das ist in den Statuten verankert, aber auch ver­meintliche, wobei die überhaupt keinen Bezug oder keine Bindung zu einer Partei ha­ben. Und da gibt es zig, auch solche, die beispielsweise im Bund nicht statutarisch er­fasst sind, in den Ländern schon. Da gibt es NGOs, die den Grünen zugeordnet wer­den, bei der ÖVP sind es die Bünde, bei der SPÖ Organisationen, Vereine aller Art.

Sind das jetzt alles Parteien, sind die gleich zu behandeln oder gilt da Vereinsrecht? – Es ist klar und unbestritten, darüber herrscht Konsens, Spenden an Parteien – egal, ob von einer juristischen Person, von einer natürlichen Person, von einem Verein – sind transparent zu machen. Staatsnahe Unternehmen kommen sowieso nicht in Frage in Zukunft oder auch ausländische Unternehmungen oder Personen.

Aber Spenden an die Vereine, das kann es ja nicht sein. Ein Verein ist ja keine Partei. Ich möchte jetzt noch einmal, was ich ohnehin laufend mache, ein Beispiel verdeutli­chen. Bei Naturfreunden und Alpenverein: Wenn jetzt irgendjemand den Naturfreunden oder dem Alpenverein eine Almhütte spendet, was hat denn das mit Parteienfinanzie­rung zu tun? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Würde beispielsweise der Alpenverein jetzt diese Almhütte, die von mir aus 20 000 € an Wert hat, als Sachspende an die ÖVP ge­ben oder umgekehrt, Naturfreunde an die SPÖ, na dann wäre es eine Sachspende. Ist ja noch nichts Unanständiges. Warum denn nicht?

Da gibt es ja auch keine Erwartung, außer etwas, das uns ohnehin alle bewegt, eine umweltbewusste Gesetzgebung in Österreich. Das ist ja keine Korruption oder so et­was.

Wenn es Geld- oder Sachspenden gibt, dann sind sie zu veröffentlichen. (Abg. Kickl: Dann macht es transparent!) Aber ich warne davor, dass man über diesen Umweg das Vereinsrecht aushebelt. Sie müssen ja schon auch eines bedenken: Vereine, ob das jetzt im Sport ist, im kulturellen oder im sozialen Bereich, sind ja auf Spenden angewie­sen. Wir können jetzt nicht pauschal all das kriminalisieren.

Immer wenn von den Vereinen Spenden – um das jetzt noch einmal deutlich zu ma­chen – an Parteien gehen, dann hat es natürlich volle Transparenz und alle Konse­quenzen zu geben.

Übrigens, ein Problemkreis ist noch offen – Einzelpersonen. Was ist zum Beispiel bei einer Bundespräsidentenwahl, wenn jemand nicht als Partei auftritt, sondern als Einzel­person? – Das müssen wir auch noch ein bisschen behirnen. Also so ganz geklärt sind all diese Dinge nicht.

Ich hoffe sehr, dass uns in den nächsten Wochen und Monaten ein Beschluss gelingt. Tagtäglich kämpfe ich darum, und wir wollen einen Konsens haben. Das ist uns beim Medientransparenzgesetz im Wesentlichen gelungen, es waren immerhin zwei Opposi­tionsparteien mit dabei. Aber das soll ja auch bei der Parteientransparenz gelingen und