Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 111

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auch beim Lobbyistengesetz. Da ist ja auch noch allerhand an Arbeit notwendig. Ko­rinek beispielsweise hat gesagt: Na, mit Korruptionsbekämpfung hat das gar nichts zu tun.

Ein paar Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss werden auch noch einflie­ßen. (Der Redner hält einen „Kurier“ in die Höhe.) „Eine Million für faulende Orange“, gleich präventiv für Redner vom BZÖ heute. (Abg. Grosz: Herr Oberregierungsrat Kräuter! Wie ist es mit dem Herrn Gartlehner?!) – Dann, glaube ich, könnte der Turn­around gelingen, dass man das Image der Politik, der politischen Akteure, der Partei­en, der Demokratie entscheidend verbessert. Meine Damen und Herren, da brauchen wir noch einige Tage, noch einige Wochen, dann werden wir das zustande bringen. (Bei­fall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

16.48


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.

 


16.48.34

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! So billig wie der Abgeordnete Kräuter kann ich es mir nicht machen, um das ganz direkt zu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.) Es ist ein­fach, zu sagen: Einige Tage brauchen wir, dann werden wir das schon haben. Wenn es so einfach wäre, dann müssten wir es ja schon längst haben, Herr Abgeordneter Kräuter.

Wissen Sie, wo das Problem ist, warum wir es noch nicht haben? – Und da sollten wir einmal ehrlich sein, nämlich wir, die beiden Großparteien, vor allem ehrlich sein. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Eine Regelung, die nur den Bund trifft, ist nur die halbe Miete. Wir brauchen eine Regelung, bei der auch die Bundesländer erfasst sind.

Wer den GRECO-Bericht gelesen hat, der kommt sehr schnell dorthin, wo das Haupt­problem ist. Niemand ist in diesem GRECO-Bericht so oft genannt wie die Bundes­hauptstadt Wien. Das muss ich Ihnen jetzt schon sagen, und ich zitiere jetzt aus dem GRECO-Bericht. Der GRECO-Bericht hat in sieben Punkten insbesondere die Bundes­hauptstadt Wien in den Blickpunkt gerückt.

Was sagt der GRECO-Bericht? – Das Bundesland Wien hat trotz seiner wirtschaftli­chen und politischen Bedeutung nicht einmal Mindeststandards in dieser Hinsicht er­lassen, nämlich dahin gehend, wie Parteienförderung zu regeln ist. Und was wird hier dann ausgeführt? Wenn es Ihnen gelingt, da die Stadt Wien an Bord zu holen, dann sind wir schon sehr weit, denn wenn wir eine Regelung schaffen, dann brauchen wir eine gesamtstaatliche Regelung. Das heißt, sie darf nicht nur den Bund und die Bun­desorganisation erfassen und hier die Teilgliederungen und die Vorfeldorganisationen, sondern es muss eine Regelung sein, die auch auf Länderebene von Vorarlberg bis ins Burgenland, in Niederösterreich genauso wie in Wien Geltung hat.

Worum geht es hier also? – Die Regelung der Parteienfinanzierung ist in Österreich ein­zig und allein im Bundesland Wien – GRECO-Bericht! – nicht öffentlich. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt – GRECO-Bericht, Punkt 26 –: Nur in Wien gibt es keine Vorschriften für die Prüfung der finanziellen Mittel der öffentlichen Parteienfinanzierung.

Im Punkt 40 GRECO-Bericht wird darauf verwiesen, dass es nur in Wien keinen Prüf­bericht über Zuwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit von politischen Parteien gibt.

Laut Punkt 45 GRECO-Bericht ist Wien das einzige Bundesland, wo es keine öffentli­che Kontrolle gibt, wenn es um Parteienförderung geht.

Kollege Kogler, weil du hier schon gesprochen hast und im Blickpunkt stehst: Die Grü­nen hätten die Chance, den Bund unter Zugzwang zu bringen. In Wien sind die Grünen


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