Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 112

in der Regierung. Warum höre ich in Wien nichts von den Grünen, obwohl der GRECO-Bericht Wien so massiv kritisiert? (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Kollege Brosz kommt noch zu Wort. Ich bin ja schon gespannt, welche Initiativen er uns hier vorstellen wird, die die Grünen in Wien setzen. (Abg. Mag. Kogler: Das hat mit der Spendenoffenlegung nichts zu tun!) – Sehr viel hat das damit zu tun. Kollege Kogler, die Spendenoffenlegung ist wichtig, aber das alleine wäre viel zu wenig, da sind wir uns hoffentlich einig. Denn der GRECO-Bericht, Kollege Kogler, ist ein umfas­sender Bericht und zeigt genau auf, wo wir Handlungsbedarf haben, und wir haben Handlungsbedarf. (Abg. Mag. Kogler:  bei der Korruptionsbekämpfung!) Wir haben Mängel bei der Transparenz, wir haben Mängel bei der Kontrolle und wir brauchen auch Sanktionen. Wir brauchen natürlich auch Sanktionen, sonst ist ein solches Ge­setz ein stumpfes Gesetz.

Das ist der erste Punkt, den ich erwähnt habe. Das sind die Bundesländer, die wir hier mit an Bord bekommen müssen, wollen wir das ernst nehmen. Ich bin schon gespannt, ob da bei den Parteienverhandlungen eine Fünfparteieneinigung möglich ist und ob diese Unterstützung und diese rhetorische Festlegung des Kollegen Kräuter dann auch tatsächliche Folgen haben werden, wenn es dann darum geht, Farbe zu bekennen.

Der zweite Punkt: GRECO hat uns einen langen Zeitraum vorgegeben, nämlich bis Ju­ni 2013. Wir wollen das schneller geregelt haben. Wir wollen das, wenn möglich, noch vor dem Sommer geregelt haben.

Ein weiterer Punkt, der ganz wichtig ist und den wir auch erfassen müssen, ist natürlich das wirtschaftliche Umfeld von politischen Parteien. Wir wollen, dass auch Unterneh­men, an denen Parteien direkt oder auch indirekt beteiligt sind, so wie auch naheste­hende Organisationen und solche Unternehmungen Rechenschaft ablegen müssen. Das wollen wir unbedingt auch geregelt haben.

Ein Punkt, der uns auch wichtig ist, ist die Parteienförderung. (Abg. Silhavy: Ihr wollt es ja nicht!) – Wir wollen das sehr klar, und Sie wissen es. Wenn Sie es nicht wissen, Frau Kollegin, dann wissen Sie es ab jetzt. Von uns gibt es einen Vorschlag, den Ihre Fraktion schon kennt. Wir haben da klare Vorstellungen. Was wir wollen, ist eine um­fassende Regelung, die das Vorfeld der politischen Parteien betrifft, aber nicht nur den Bund, sondern auch die Bundesländer mit einbezieht (Abg. Grosz: Und Eheleute von ÖVP-Abgeordneten!), insbesondere die Bundeshauptstadt Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das Hauptproblem ist Niederösterreich!)

16.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

16.53.56

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kol­lege Jarolim, danke für den Zwischenruf. Ich komme aus Niederösterreich, ich könnte da auch einiges berichten, aber ich kann nur sagen, Erwin Pröll versteht sich mit Mi­chael Häupl deswegen so gut, weil sie eines Sinns sind und den gleichen Charakter haben – egal, welches Parteibuch sie haben. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind die politi­schen Blockierzwillinge in Österreich. Das ist der Grund, warum auch bei den Refor­men, die wir im Rahmen der Dringlichen Anfrage behandelt haben, nichts weitergeht.

Aber jetzt zur Frage der Parteienfinanzierung. So einfach, Kollege Kräuter, kann man es sich nicht machen. Realität ist, dass in diesem Österreich seit 1945 an einem Appa­rat gearbeitet wurde, wo man vom Autofahren über das Sportbetreiben bis hin zum Ge­pflegt-Werden in den Vereinen in einem parteipolitischen Netz drinnen ist, und zwar in jeder Phase des Lebens. Ich glaube, das Einzige, was in unserem Land noch nicht par-