Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 113

teipolitisch organisiert ist, ist das Sterben. Aber vielleicht fehlen mir da noch die Berich­te. (Zwischenrufe.) Also selbst da.

Ich habe heute jedenfalls nur Ankündigungen hier gehört. Kollege Kräuter hat gesagt, eigentlich geht es nur um die Parteien, und da gibt es schon seit dem Jahr 2006 einen Antrag, was Spenden über 7 000 € betrifft.

Das ist es nur nicht. Wir haben im Untersuchungsausschuss Beispiele dafür gehört, wie die Parteienfinanzierung in Österreich tatsächlich abläuft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Da wird mit Scheinrechnungen operiert, um alles zu umgehen. In den Vorstandskabinetten der halbstaatlichen Firmen werden eigene Angestellte auf die Lohnlisten dieser Firmen gesetzt, die nichts anderes zu tun haben, als dort Parteipolitik zu betreiben.

Manche haben gesagt, wir hätten einige Wünsche. Wissen Sie was? – Wenn die ÖVP Wünsche hatte, dann hatte sie ihre Ansprechpartner im Vorzimmer des Vorstandes der Telekom. Dort waren nämlich der Weihnachtsmann, das Christkind und der Osterhase für die ÖVP. Die sind dort gesessen, und zwar auf Kosten jener, die dort Gebühren zahlen. Das ist nämlich die Unerhörtheit. Wir haben ja bereits gelesen, einer der Polit­direktoren ist aufgrund dieser Entwicklungen heute schon beurlaubt worden.

Es geht schon alles in die richtige Richtung, was hier herauskommt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn von den wirtschaftlichen Verflechtungen die Rede ist, dann muss ich der ÖVP ab­solut recht geben. Alle Journalisten in diesem Land sagen, das, was Karl-Heinz Gras­ser mit seinen Stiftungen, mit seinen vielen Konten, mit seinen vielen Verschachtelun­gen der Firmen gemacht hat, diese Vergrasserung, dient nur einem Zweck, nämlich zu verschleiern.

Was macht denn die SPÖ Wien mit ihren Firmenbeteiligungen vom Echo Verlag, vom Medienhaus angefangen? – Es ist nichts anderes als die Vergrasserung der Parteien­finanzierung, die in Wien stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber haben Sie, meine Damen und Herren, schon einmal gehört, dass der Oberaufde­cker Peter Pilz das System der SPÖ Wien in irgendeiner Form angeprangert hätte? Da hören wir im Untersuchungsausschuss, dass Herr Rahimi direkt zum Herrn Hochegger kommt und sagt: Kann die Telekom nicht ein bisschen etwas für die SPÖ Wien oder für den SPÖ Wahlkampf tun? Hochegger überlegt, es werden 20 000 € an das Echo Me­dienhaus gezahlt. Herr Pöttler sagt dann sogar noch in seiner Dreistigkeit, er habe kein Geld an die SPÖ überwiesen, keinen Cent.

Ich sage Ihnen eines: Wenn ein Cent im Echo Medienhaus landet, dann ist er unmittel­bar bei der SPÖ Wien gelandet, weil es eben diese Firmenverschachtelung gibt. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Das ist die Vergrasserung. Aber der Herr Aufdecker Peter Pilz findet nichts dabei, dass so etwas passiert. In Wirklichkeit sind die Grünen bei der Aufdeckung ein zahnloser Ti­ger geworden, weil sie aus Rücksicht auf die Regierungsbeteiligung in Wien überhaupt nichts unternehmen können.

Ich sage Ihnen da ganz etwas anderes. Bisher hat sich im Untersuchungsausschuss nur eines gezeigt: Seit 2005, seit H.-C. Strache die FPÖ übernommen hat, gibt es kei­ne einzige Malversation, die einer Person, die hier ist, zuzuordnen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Wahrheit, so weh sie tut, müssen Sie halt zur Kenntnis nehmen.

Eines, weil es auch gefallen ist, zur Frage der einzelnen  (Zwischenruf des Abg. Räd­ler.) – Was war das schon wieder für ein intellektueller Einwurf? Kann man das wieder­holen? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Es ist Rosenkranz zweifach sogar