Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 114

statt Rosenstingl, das ist durchaus richtig. Und ich muss sagen, der Herr Kollege Räd­ler, der seine Visitkarte bereits abgegeben hat, hat wieder einmal hier mit der intellek­tuellen Höchstleistung des Tages geglänzt. Er wird sicher nachher von den Parla­mentsjournalisten eine Auszeichnung diesbezüglich bekommen, und es wird wahr­scheinlich keine Banane sein.

Meine Damen und Herren, die Lösung der Frage Parteienfinanzierung ist etwas, was das Volk begehrt. Dazu brauchen wir kein Volksbegehren, sondern wir brauchen eine rasche, entschlossene Handlungsweise diesbezüglich, und es wird auch um den ein­zelnen Mandatar gehen.

Nur gegen eines möchte ich mich schon verwahren, weil diese Diskussion auch von den Medien aufgegriffen wird: Zumindest in der FPÖ gibt es keine Hinterbänkler. Die Hierarchie des Raumes ist das eine, aber wir haben tüchtige Abgeordnete. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man es anders haben möchte, dann wird halt die Frau Präsidentin beim Umbau eine Parlamentssitzreihe für 175, 183, 100, 121 machen müssen, damit alle in der ersten Reihe sitzen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Endlich ist die FPÖ für einen Parlamentsumbau!)

16.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

16.59.40

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zu­nächst sollten wir einmal über das reden, was im Parlament hier zugesagt und gebro­chen worden ist. Kollege Kopf ist zitiert worden; vor Weihnachten, hat es geheißen. Weihnachten ist vorbei, aber das Gesetz liegt nicht vor. Es ist ja kein Zufall und kein Einzelfall, dass es nicht da ist.

Beim Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht schaut es ähnlich aus. Es gibt un­terschriebene Vereinbarungen. Kollege Cap ist jetzt hinausgegangen; vielleicht ver­sucht er, einen neuen Kugelschreiber zu finden. (Abg. Grosz: Dort hinten steht er! Er agiert aus dem Hinterhalt!) – Aha, da hinten steht er.

Cap und Kopf haben unterschrieben: Was die Einsetzung von Untersuchungsaus­schüssen betrifft, sollte das Minderheitsrecht gelten. Ich glaube, wenn ich mich jetzt rich­tig erinnere, ungefähr vor eineinhalb Jahren, also im Sommer 2010, war die Unterschrift drauf, dass das so umgesetzt werden sollte.

Interessant, dass Herr Kollege Kräuter jetzt herkommt, sich da auf die ÖVP beruft und so tut, als wäre in Bezug auf Offenlegung von Parteifinanzen nur die ÖVP schuld. Das kann ich nicht so genau beurteilen, weil ich bei diesen Verhandlungen nicht dabei war. Aber ich kann Ihnen nur sagen, was die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht betrifft – Kollege Cap, vielleicht können Sie hier wieder einreiten –, hat die SPÖ einen Hauptanteil daran, dass bisher nichts geschehen ist, weil dort offen­bar der Wille in der Regierungsfraktion SPÖ verloren gegangen ist, die Einsetzung ei­nes Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht zuzulassen. (Nein-Rufe bei der SPÖ.)

Zu Ihren damaligen Oppositionsankündigungen, Herr Kräuter  – Ist er noch da? – Nein, auch gerade hinausgegangen. – Da könnte er sich ja gut erinnern, damals hat Herr Kräuter gefordert, und zwar lange: Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht! Aber jetzt verhandelt darüber nicht mehr Kräuter, sondern Otto Pendl – und da geht es halt nicht mehr. So einfach ist das bei Ihnen offensichtlich. Also diese Spielchen zwi­schen ÖVP und SPÖ, warum das nicht geht und warum der andere schuld ist, die sind schon etwas einfach, um nicht zu sagen einfältig.