Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung / Seite 109

Jahre sogar, wenn sich Wirtschaftsprüfer daran beteiligen, die eigentlich die Korrektheit testieren sollten. Das finde ich ganz schön heftig, ich finde es aber genauso richtig.

Wir würden es viel eher brauchen als die Schwesterparteien jeweils in der Bundes­republik Deutschland. Da brauchen wir uns überhaupt nichts vorzumachen. Also ma­chen wir das!

Ich sage das an der Stelle deshalb, damit wir auch den Verhandlungsverlauf ein biss­chen skizzieren. Ein Scheingesetz wird dem nicht genügen. Das heißt, wir brauchen ein Gesetz, das die wesentlichen und wichtigsten Punkte in aller Klarheit umfasst, Kon­trollmöglichkeiten schafft und Sanktionsbestimmungen festlegt. (Beifall bei den Grünen.)

Das muss das Ziel der Verhandlungen sein, darauf wird es auch hinauslaufen.

Fürs Protokoll: Es ist der Abgeordnete Hans Rädler, seines Zeichens Bürgermeister, der hier immer mit dem Kopf gewackelt hat, warum, das wird er selber noch erklären. Danke schön an dieser Stelle für die Mitarbeit des Abgeordneten Rädler, der auf diese Art und Weise jetzt doch einmal zum Rednerpult gekommen ist. (Heiterkeit.)

Wir kommen zum Succus dieser ganzen Angelegenheit: Korruptionsbekämpfung ist Gebot der Stunde, Offenlegungen und Transparenzbestimmungen sind das Wichtigste dabei. Das hat die Politiker zu umfassen und auch die Parteien.

Machen wir das! Und schauen wir, dass wir jetzt anfangen! Also: Jetzt die Fristsetzung, sonst sind wir im Sommer wieder nicht fertig, und der Kopf muss schon wieder flüch­ten. (Beifall bei den Grünen.)

16.42

Präsident Fritz Neugebauer: Für die weiteren Wortmeldungen stehen je Redebeitrag maximal 5 Minuten zur Verfügung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

 

16.43.06

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Ich habe da einen Entschließungsantrag vom 21. September 2006 von der SPÖ, und da ist klipp und klar ausgedrückt, wir wollen eine Verpflichtung aller Parteien, Spenden ab einer Höhe von 7 000 € zu veröffentlichen. Das heißt, die Pro­blemlösung ist der SPÖ schon seit vielen Jahren klar. Allerdings sind wir nicht allein in diesem Parlament, wir haben keine absolute Mehrheit, und wir sind in einer Koalition. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon wieder die Koalition schuld!)

Daher haben wir hier nach wie vor noch Handlungsbedarf. Ehrlich gesagt, mir wäre es wirklich lieber gewesen, wenn vor dem Bericht von GRECO, dieser Korruptionsbekämp­fungstruppe des Europarats, bereits das Gesetz beschlossen worden wäre. Es ist die­ser Bericht wenig schmeichelhaft ausgefallen, und beim Korruptionsindex sind wir na­türlich auch in eine Position gerutscht, die in Wirklichkeit für die Republik Österreich be­schämend ist.

Ich selbst habe ja vor zwei Jahren eine Arbeitsgruppe mit den Bundesgeschäftsführern und Generalsekretären aller Parteien initiiert, und wir haben die Eckdaten erarbeitet: dass eben Spenden über 7 000 € an Parteien zu veröffentlichen sind, dass der Rech­nungshof und das Parlament die Veröffentlichung vornehmen und dass es drastische Sanktionen gibt. Das ist ja kein Kavaliersdelikt, diese „Part of the Game“-Nummer bei­spielsweise.

Gerade der Herr Kickl hat sich heute als Korruptionsbekämpfer hervorgetan, aber da­rüber haben wir nichts gehört. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und auch nicht vom Herrn