Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 27

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konsequenten und zielgerichteten Handeln unserer Bundesregierung. Und während anderswo gesellschaftliche Konflikte – oft auch blutig – auf der Straße ausgetragen werden, ist Österreich auch in schwierigen Zeiten ein stabiles und sicheres Land. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit gezielten Investitionen in die Infrastruktur, in thermische Sanierung, erneuerbare Energiequellen, Bildung und Forschung hat die Bundesregierung erfolgreich Wachs­tums­impulse für die heimische Wirtschaft gesetzt. Wir haben in Arbeit und nicht in Arbeitslose investiert, und jeder Euro, den wir investiert haben, war damit doppelt wertvoll: Der Staat hat Millionen an Sozialausgaben gespart, und jedem Einzelnen der im Erwerbsleben Gebliebenen sind die unangenehmen finanziellen und psychischen Folgen der Arbeitslosigkeit erspart geblieben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderte Kilometer des österreichischen Schienennetzes stammen noch aus der Kaiserzeit. Dass diese nicht mehr den Anforderungen eines modernen, schnellen und bequemen öffentlichen Verkehrs entsprechen, ist, glaube ich, jedem von uns klar.

Österreichs Schiene muss einfach modernisiert werden, darum läuft gegenwärtig das größte Infrastrukturausbauprogramm der Geschichte der Zweiten Republik. Dabei gibt es eine klare politische Zielsetzung, und diese heißt: Ausbau der Schiene vor dem Ausbau der Straße. Das ist ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr – dieses findet sich auch im Budget. Von 2012 bis 2016 fließen rund 10 Milliarden €, das sind zirka zwei Drittel der Gesamtinvestitionssumme des Bundesministeriums für Verkehr, in die Investitionen, in den Ausbau der Schiene.

Aber auch in Richtung des Umweltschutzes wird damit ein wichtiges – wie ich meine, sehr wichtiges – Signal gesetzt: In ganz Österreich werden durch die Verlagerung des Verkehrs 5 Millionen Tonnen CO2 im Jahr eingespart.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, herzlichen Dank für dein Protestschreiben an den EU-Verkehrskommissar Kallas. Die europäische Frächterlobby hat ja aufgrund der erhöhten Benzinpreise gefordert, dass die EU eine grenzüberschreitende Verkehrs­erlaubnis für die Gigaliner, für die Monster-Lkws gibt – Sie wissen: 25 Meter lang, 60 Tonnen schwer –, und unsere Frau Bundesministerin hat bei der EU dagegen pro­testiert. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Das wäre nämlich genau der verkehrte Schritt, nämlich die Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße.

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich auch eines klar feststellen: Der massive Ausbau der Schieneninfrastruktur in Österreich war schon lange überfällig. Wie ich schon gesagt habe, stammen 70 Prozent des Schienennetzes noch aus der Zeit der Monarchie. Und nur zum Vergleich: Das ist so, als hätten wir anstatt unserer Autobahnen heute noch bessere Feldwege.

Die Schiene ist – und darin sind wir uns, glaube ich, alle einig – das Rückgrat für ein leistungsfähiges, wirtschaftliches und umweltfreundliches Verkehrssystem. Der Ausbau der Schiene ist auch die Mobilitätsgarantie für die Bevölkerung und die Wirtschaft in Zeiten ständig steigender Benzinpreise.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir an den Ausbau der Schiene denken, denken wir auch an die großen, milliardenschweren Projekte, wie den Ausbau der Südbahn mit dem Semmering-Basistunnel, die Koralmbahn und die Brennerstrecke. Obwohl diese Projekte sehr spektakulär sind, wäre es falsch, den Ausbau der Schiene in Österreich auf diese drei Megabauten zu reduzieren. Im ganzen Land, von Vorarlberg bis in das Burgenland, wurden und werden zurzeit Dutzende Bahnhöfe modernisiert. Einen Lift in einen Bahnhof einzubauen, das mag zwar nicht so spek-


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