Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 28

takulär sein wie ein milliardenschweres Großprojekt, aber damit wird zum Beispiel Müttern mit Kinderwagen, älteren und behinderten Menschen das Leben erleichtert. Und ich meine, es sind gerade diese kleinen Investitionen, die einen großen Beitrag zur Stützung der örtlichen Wirtschaft leisten, da mit den regionalen Firmen kooperiert wird.

Aber auch insgesamt betrachtet stellen die Investitionen in die Infrastruktur einen Gewinn für unser Land dar. Die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und WIFO haben errechnet, dass für jeden investierten Euro 2,1 € im Rahmen der Umwegrentabilität an den Staat zurückfließen. Außerdem werden durch die Ausbauprojekte 40 000 Arbeits­plätze dauerhaft gesichert beziehungsweise neu geschaffen. In einer 30-jährigen Betriebsphase werden nach dem gegenwärtigen Rahmenplan dann 48 500 neue dauer­hafte Arbeitsplätze geschaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Investitionen in Österreichs Infrastruktur bringen sicherlich für das Land positive Impulse, trotzdem gilt es, angesichts begrenzter Budgetmittel auch im Verkehrsbereich die vorhandenen Euro gezielt auszugeben. Klug investieren, verantwortungsvoll sparen ist daher die oberste Maxime bei der laufenden Budgetkonsolidierung. Bis zum Jahr 2016 wird das Bundesministerium für Verkehr daher 1 Milliarde € einsparen. Die Investitionen für die Jahre 2012 bis 2016 werden von – wie bisher geplant – 10,8 Milliarden € auf 9,8 Milliarden € reduziert. Die Ein­sparun­gen in den Jahren 2012 bis 2016 kommen zu drei Vierteln von den Groß­projekten Brenner-Basistunnel, Koralmbahn und Semmering-Basistunnel, und ein Viertel des Sparvolumens wird über die Verschiebung und Redimensionierung anderer Projekte realisiert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Allein durch die Optimierung der Baumaßnahmen auf der Südbahn ergibt sich ein Einsparungspotenzial von rund 300 Millionen €. Aus verkehrspolitischer Sicht ist es auch sinnvoll, dass die Koralmbahn und der Semmering-Basistunnel zeitgleich, also 2023/2024 in Betrieb gehen.

Der zweitgrößte Brocken, mit 450 Millionen € an Einsparungen, ist der Brenner-Basistunnel. Österreich bekennt sich weiterhin zum Bau des Tunnels, aber auch unsere Partner in der EU, und da insbesondere Italien, müssen ihren Beitrag leisten. Und der neue Zeitplan gibt uns Gelegenheit, die Finanzierung mit unserem Partner längerfristig abzuklären.

Zudem trägt der Stopp der vom Unternehmen verordneten vorzeitigen Pensionie­rungen bei den ÖBB maßgeblich zur Konsolidierung bei. Im Bereich des Verkehrs­ministeriums werden das 525 Millionen € an Einsparungen bis 2016 sein.

Noch mehr zu sparen hätte bedeutet, den langfristig angelegten Ausbau der umwelt­freundlichen Schiene ganz in Frage zu stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist auch wichtig, festzustellen: Es gibt durch die Einsparungen keine Abstriche bei der Qualität des Bestandnetzes, des Kundennetzes und natürlich auch nicht des Schienennetzes. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz, Frau Präsidentin: Frau Bundesministerin Bures hat ein Konsolidierungs­paket geschnürt, das verantwortungsvoll und zukunftsorientiert ist, und ich möchte ihr dafür herzlichst danken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.