Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 29

9.19.09

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Prä­sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abgeordnete des BZÖ entrollen ein Transparent.) Ich bedanke mich dafür, dass wir über ein solch wichtiges Thema, nämlich den Ausbau der Infrastruktur in Österreich, heute zu Beginn dieser Sitzung des Nationalrates diskutieren können. Es ist ein Thema, das eigentlich jeden Menschen in unserem Land betrifft, ob jung oder alt, ob in der Stadt oder auf dem Land.

Es ist daher ganz wichtig, dass wir uns ansehen, was wir in Österreich tun können, um die Wirtschaft in Schwung zu halten und eine moderne Infrastruktur aufzubauen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, eine Sekunde! Die Kollegen des BZÖ darf ich bitte ersuchen, das Transparent wieder einzurollen. (Das Transparent wird wieder eingerollt.)

Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures (fortset­zend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen ja sehr viel darüber, wie sich der Verkehr in Zukunft entwickeln wird. Es gibt unzählige Untersuchungen, Verkehrsprognosen, die im Bereich des Verkehrs, der Mobilität der Menschen, aber auch des Güterverkehrs bis zum Jahr 2020 – und das ist bald – von einer Steigerung von 25 Prozent ausgehen, das heißt ein Viertel mehr an Verkehr.

Es gibt wie so oft im Leben zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: Die erste Möglich­keit ist eine Vogel-Strauß-Politik, den Kopf in den Sand stecken und sich denken, es wird schon irgendwie funktionieren, und die zweite ist, der großen Herausforderung, nämlich dem Drang nach Mobilität auch mit allen negativen Begleiterscheinungen nachzukommen und klug in die Infrastruktur unseres Landes und somit in die Zukunft zu investieren.

Ich möchte Willy Brandt zitieren. Willy Brandt hat gesagt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Und ich glaube, das ist die Aufgabe, die wir haben: Wir müssen die Zukunft für unsere Kinder so gestalten, dass sie eine hohe Lebensqualität haben und trotz des Wunsches nach größtmöglicher Mobilität auch noch Luft zum Atmen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die österreichische Bundesregierung hat die Aufgabe, sich einen Spielraum zu erhalten, sehr ernst genommen und hat daher ein ambitioniertes Konsolidierungs- und Stabilitätspaket geschnürt. Auch in meinem Ressort, im Verkehrsressort haben wir jeden Euro zehnmal umgedreht und geschaut, wo Investitionen auch tatsächlich Sinn machen und wo wir Einsparungspotenziale nützen können. Das Ergebnis habe ich präsentiert. Wir werden im Bereich des Ausbaus der Schiene bis zum Jahr 2016 eine Milliarde Euro einsparen. Wir werden im Bereich des Straßenbaus in Österreich fast dreimal so viel an Einsparungen, nämlich 2,8 Milliarden, vornehmen, und wir haben durch eine Systemveränderung im Bereich der Frühpensionen, nämlich durch einen Stopp der Frühpensionen bei den Österreichischen Bundesbahnen, nicht nur nachhaltig gespart, sondern auch für mehr Gerechtigkeit bei den Pensionen gesorgt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich bin davon überzeugt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sparen allein weder Österreich noch Europa retten wird. Wir kennen viele Beispiele in Europa, wo man sieht, welch katastrophale Auswirkungen ein Tot- und Kaputtsparen in einem Land haben kann. Das ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist es, klug zu investieren.