Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 31

Ich habe in einer Tageszeitung ein Zitat gefunden, das lautet: Der geplante Tunnel stößt zunehmend auf Ablehnung von Anrainern, Politikern und Naturschützern. Sie wollen das milliardenschwere Eisenbahnprojekt zu Fall bringen. – Man könnte glauben, es handelt sich um den Koralmtunnel oder den Brenner-Basistunnel. Weit gefehlt, dieses Zitat ist nämlich 15 Jahre alt. Es wurde geschrieben, als es um den Lainzer Tunnel ging. Er wird auch als „Wildschweintunnel“ bezeichnet und dadurch diffamiert. Dieser Tunnel wird in zehn Monaten in Betrieb gehen. Und dieser Eisenbahntunnel, gegen den damals aufgrund der Skepsis gegenüber großen Projekten mobil gemacht wurde, wird es möglich machen, dass die Fahrzeit von Wien-Zentrum bis St. Pölten-Zentrum nur 25 Minuten beträgt. (Beifall bei der SPÖ.) Von Linz-Zentrum wird man in Zukunft am Flughafen Schwechat in eineinhalb statt bisher in zweieinhalb Stunden sein.

Das sind also Infrastrukturprojekte, die am Anfang sehr umkämpft sind. Zigtausende Menschen, die westlich von Wien leben, also in diesem Einzugsgebiet arbeiten und wohnen, freuen sich allerdings darauf, dass sie in Zukunft eine schnelle und moderne Bahn haben werden, die sie in zehn Minuten zur ihrem Bestimmungsort bringen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während der Schwerpunkt bei den Inves­titionen auf der Schiene liegt, versuchen wir, dreimal so viel bei der Straße einzu­sparen. Wir haben uns jedes Straßenbauprojekt in Österreich angesehen und handeln nach einer klaren Richtlinie: Wir bauen und investieren nur dort, wo es tatsächlich den Menschen nützt. Das heißt, wir investieren sehr viel in die Verkehrssicherheit, etwa in den Bereichen Schutz vor Geisterfahrern und Fahrschutz für Motorräder. Wir bauen nur dort neue Straßen, wo sie wirklich gebraucht werden, und wir bauen natürlich auch nur so, wie es wirklich gebraucht wird. Das heißt, nicht jede Straße muss auch eine Autobahn sein.

Ein kleines Beispiel, an dem man das gut erkennen kann: In einer kleinen burgen­ländischen Gemeinde, in Mannersdorf, wohnen rund 800 Menschen. Dort leben hundert Kinder, die dort in die Schule oder in den Kindergarten gehen.

Mitten durch das Ortsgebiet von Mannersdorf fahren täglich 500 Lkws und gefährden die Kinder auf dem Schulweg. Das bedeutet auch eine schlechte Lebensqualität für die Bewohner dieses Ortes.

Gemeinsam mit dem Land Burgenland ist es uns gelungen, dort keine Schnellstraße, sondern eine Landesstraße zu bauen, die schneller gebaut werden kann. Es werden Ortsumfahrungen gebaut, um die Menschen vom Lkw-Verkehr zu entlasten, und das um weniger Geld; das Einsparpotenzial beträgt 83 Millionen €. Mit dem Bau wird bald begonnen, was bedeutet, dass die Menschen in Zukunft dort aufatmen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Verkehrspolitik muss man über den Tellerrand schauen, da muss man langfristig denken und das Vertrauen der Menschen gewinnen. Bei Projekten muss man den Nutzen für unser Land und für die Be­schäftigung auch deutlich machen. Mein Ziel ist es, trotz knapper werdender Mittel, trotz knapper werdender Ressourcen bei schonendem Umgang mit unserer Umwelt Mobilität nicht einzuschränken, sondern Mobilität sozial und umweltgerecht auch tatsächlich zu gestalten. Ich bin davon überzeugt, dass die Mobilität von Menschen, aber auch die Mobilität von Gütern die Grundlage des Wohlstandes unserer Heimat ist. – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der weiteren Rednerinnen und Redner gemäß § 97a Abs. 6 der Geschäfts­ordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.