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Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Budgetkonsolidierung bedeutet, in allen Bereichen nachzuschauen, wie die vorhandenen Geldmittel effizient und sparsam eingesetzt werden können und das vorhandene Geld aufgeteilt werden kann. Was mir sehr wichtig ist und was die Frau Bundesministerin auch schon ausgeführt hat, ist, dass man trotz Spargedankens den Blick in die Zukunft nicht vernachlässigen darf, dass wir vor allen Dingen bedenken müssen, wie sich Österreich weiter entwickeln soll und welche Maßnahmen wichtig sind.
Infrastrukturmaßnahmen, Investitionen in die Infrastruktur, meine Damen und Herren, sind Investitionen in die Umwelt, in den Wirtschaftsstandort, in die Beschäftigung, in die Sicherheit und in die Lebensqualität unseres Landes. Wie schon ausgeführt wurde, es wird gespart, vor allen Dingen auch im Verkehrsministerium, aber trotzdem investiert.
Es wird bis 2016 insgesamt 1 Milliarde € im Schienenbereich eingespart. Dem gegenüber stehen Investitionen in Höhe von 9,8 Milliarden € bis 2016. Auf der Straße wird ein Sparvolumen von 2,8 Milliarden realisiert. Die Höhe der Gesamtinvestitionen wird bis 2016 6,5 Milliarden € betragen. Ein großes Paket, ein großes Vorhaben, das sich die Ministerin vorgenommen hat.
Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, ist es uns wichtig, dass das Schienennetz weiterhin modernisiert, Wachstum ermöglicht und Beschäftigung gesichert wird, denn vor allem die Schiene, die Eisenbahn ist der Garant dafür, dass wir weiterhin ein leistungsfähiges, wirtschaftliches und umweltfreundliches Verkehrssystem haben. Es wird das Ziel sein, keine Abstriche bei der Qualität zu machen und den Kundennutzen in den Vordergrund zu stellen. Sicherheit hat Vorrang.
Mein Schwerpunkt, meine Damen und Herren, ist unter anderem auch die Frage der Mobilität. Einige Gedanken dazu vom Verkehrsclub Österreich. Mobilität ist eine Grundbedingung für ein vielfältiges gesellschaftliches Leben. Mobil sein ermöglicht es, am öffentlichen Leben teilzunehmen, und sorgt für soziale Integration. Ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz und ein möglichst barrierefreier Zugang zu Mobilität sind Indikatoren für den Wohlstand einer Gesellschaft, denn Mobilitätsarmut schränkt die Teilnahme am sozialen Leben ein, und das kann ja nicht in unserem Sinn sein.
Die Grundsicherung von Mobilität braucht ausreichend finanzielle Mittel. Ein gutes öffentliches Verkehrsnetz und soziale Leistungen sind Garanten für die Grundsicherung der Menschen.
Meine Damen und Herren, wie schaut das öffentliche Verkehrsnetz in Österreich aus? – Für viele Menschen sichern Bus und Bahn die Mobilität. Insgesamt 56 Prozent der Bevölkerung, das sind 4,6 Millionen Menschen, sind ganz oder zum Teil auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. – So die Ausführungen des VCÖ.
Und noch ein paar Fakten zu den Österreichischen Bundesbahnen: 460 Millionen Fahrgäste jährlich, über 40 000 Arbeitsplätze werden gesichert, fast 2 000 Lehrlinge werden ausgebildet. Somit sind die ÖBB der größte technische Lehrlingsausbildner in Österreich. Gut ausgebildete junge Menschen sind für die Erhaltung der hohen Qualität der Österreichischen Bundesbahnen notwendig.
Meine Damen und Herren, die Österreicherinnen und Österreicher sind die zweitfleißigsten Öffi-Fahrer in der EU. Im Vorjahr wurden pro Person rund 2 910 Kilometer zurückgelegt. Die Zahlen unterstreichen die Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs. Wir können stolz sein auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch und vor allem im
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