Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 33

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Unternehmen ÖBB. Wir sind stolz auf das Unternehmen ÖBB und sind überzeugt davon, dass der von der Ministerin eingeschlagene Weg der richtige ist. (Beifall bei der SPÖ.)

9.37


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


9.37.20

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Verkehrsinfrastruktur ist ohne Frage von großer Bedeu­tung für ein Land. Verkehrsinfrastruktur ist in vielem, nicht in allem, eine öffentliche Aufgabe. Verkehrsinfrastruktur ist aber auch teuer und wird immer teurer und kann daher in Zeiten eines Sparpaketes nicht völlig außen vor gelassen werden.

Ich bin mit vielem einverstanden, was bisher von der Ministerin und von den Kollegen des Regierungspartners gesagt wurde. Aber gestatten Sie mir schon eine Bemerkung: Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur Eisenbahn, Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur ÖBB, sondern wir haben in Österreich Verkehrsinfrastruktur in Sachen Straße, wir haben in Österreich, wenn ich an den Hub Wien und an andere Airports denke, Verkehrsinfrastruktur natürlich auch für den Flugverkehr bereitzustellen. So gesehen geht es um alles.

Wogegen ich mich ein Stück weit wehre, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der unterschwellige Versuch, nicht hier und heute, aber anderswo, Schiene und Straße gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen beides, beides gleichgewichtig. Beides hat seinen Platz, beides soll nachhaltig sein. Aber, wie gesagt, nicht das eine vor dem anderen. (Beifall bei der ÖVP.)

In manchem ist die Straße der Schiene vorausgeeilt. Es ist schon einige Monate her, als es hier einen sehr bemerkenswerten Gesetzentwurf gab, der, noch dazu im Kon­sens mit den Ländern, auf einen Schlag – Frau Ministerin, Sie können sich erinnern – 500 Millionen € eingespart hat, und zwar durch das Verlagern von Straßenprojekten in die Länderkompetenz, durch Einsparungen, durch Redimensionierungen. Insgesamt glaube ich, dass sich in Sachen Finanzierbarkeit, Verantwortliche, Finanzierbarkeit von Infrastruktur die Schiene schon manches auch von der Straße, die ÖBB sich manches von der ASFINAG abschauen könnten. Denn das, was an Schulden – auch die ASFINAG hat Schulden, keine Frage, die ASFINAG hat Milliarden an Schulden, das geht in Richtung 13, 14 Milliarden € – da ist, ist langfristig verantwortbar, ist abdeckbar, und es ist absehbar, wie mit den Einnahmen der ASFINAG dieser Schuldenberg dann auch wieder einmal abgebaut werden kann.

Und da sind wir bei den ÖBB jetzt einen wichtigen Schritt vorangekommen. Aber Hand aufs Herz, ganz sind wir noch nicht dort. Trotzdem, wie gesagt, auch erste Schritte sind anzuerkennen. Es ist anzuerkennen, dass Teile dieses Sparpakets – aus meiner Sicht eher am unteren Ende als am oberen Ende, aber Teile dieses Sparpakets – auch Sparmaßnahmen im Bereich der ÖBB umfassen.

Die Frau Ministerin hat es gesagt, rund eine Milliarde bei der Infrastruktur über fünf Jahre, das sind 200 Millionen pro Jahr – ich wiederhole mich: am unteren Ende der Möglichkeiten –, rund 500 Millionen bei den Frühpensionen durch den von Ihnen verfügten Stopp, also ein Beitrag von insgesamt 5 Prozent zum Sparpaket. Das ist nicht wenig. Das ist anzuerkennen.

Allen Unkenrufen zum Trotz, die ja zum Teil auch gerade aus den Reihen der Opposition immer wieder erschallt sind, sind die Tunnel-Leitprojekte keinesfalls in Frage gestellt, nicht vom Prinzip, nicht von der Sache her. Kollege Heinzl hat es schon


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