ausgeführt: Die Südbahn wird aus heutiger Sicht mit dem Semmering- und dem Koralmtunnel bis zum Jahr 2023 fertiggestellt sein. Konkret: Am Semmering-Basistunnel beginnen jetzt die Bauarbeiten. Am Brenner-Basistunnel erfolgte der erste Stollendurchschlag. Also man kann auch dort sparen, aber die Projekte sind weder in Frage gestellt noch gestoppt, sondern werden fortgeführt. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein erster Schritt ruft nach weiteren Schritten, die zu folgen haben. Das ist aus meiner Sicht in Sachen ÖBB absolut gegeben. Ich meine, dass es weiterhin gilt, dass Österreich natürlich in die Eisenbahninfrastruktur investieren soll, aber dass wir Österreicher mehr als die Schweizer investieren, etwa doppelt so viel wie die Franzosen und die Engländer investieren, etwa vier Mal so viel wie die Deutschen investieren, das scheint mir, wie gesagt, jetzt am oberen Ende der europäischen Latte zu liegen – und: 200 Millionen pro Jahr sind ein erster Schritt; weitere könnten folgen.
Insgesamt werden auch die ÖBB nicht umhinkommen, in Sachen Reform den Eifer nicht erlahmen zu lassen. Ich anerkenne, dass das ÖBB-Management, auch der Aufsichtsrat und natürlich auch Sie, Frau Ministerin, diesbezüglich in den letzten Wochen zu einer Versachlichung der Diskussion beigetragen haben, jedenfalls einmal im kleinen Kreis. Wenn sich das auch in der Öffentlichkeit, in der medialen Diskussion so äußert, dann ist das umso deutlicher zu begrüßen.
Aber – Hand aufs Herz! – wenn ich Ihnen eine Zahl kommuniziere, die ich aus dem Finanzressort habe, das ja prinzipiell immer recht hat in diesem Land, wenn ich Ihnen eine Zahl zum Abschluss kommuniziere, die da lautet: Was ist denn in Sachen Pensionen im Jahr 2011 bei den ÖBB geschehen?, so ist das schon von Interesse. 1 067 ÖBBler wurden im letzten Jahr pensioniert. Wissen Sie, Frau Bundesministerin, wie viele von diesen 1 067 ÖBBlern aus Altersgründen in die normale Alterspension gegangen sind? – Gerade einmal 37, also weniger als 4 Prozent.
In diesem Punkt braucht es im Bereich der ÖBB sicher noch mehr an Reformeifer – Reformeifer, der dazu führt, dass das Pensionsalter dort ein Stück weit angehoben wird, und zwar in Richtung desjenigen aller anderen Bürger in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.)
9.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.43
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Sozialdemokratische Partei eigentlich jeden Bezug zur Realität verloren hat und nicht mehr wirklich weiß, was die tatsächlichen Probleme der Österreicherinnen und Österreicher sind, was ihnen unter den Nägeln brennt, das zeigt wohl die Themenwahl für die heutige Aktuelle Stunde.
Während die Österreicherinnen und Österreicher das größte Belastungspaket in der Geschichte Österreichs zu verkraften haben, weil die Bundesregierung Milliardengeschenke an die Pleitegriechen zu verteilen hat, während die Pensionen gekürzt werden und die Österreicher noch nicht wissen, wie lange sie in Zukunft arbeiten müssen, während in bestehende Verträge eingegriffen wird, bei Bausparverträgen schamlos Prämien gestrichen werden, wählen Sie so ein Thema. Das, Frau Bundesminister, trifft die Häuslbauer. Das trifft in Wirklichkeit die Bauwirtschaft. Das
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