Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 35

trifft jene, die täglich im Infrastrukturbereich Arbeit leisten und dort beschäftigt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Während massive Einsparungen im Gesundheitsbereich vorgenommen werden, siehe AKH Wien, wo es mittlerweile aufgrund von Einsparungen von Ärzten, von Pflege­personal zu lebensbedrohenden Zuständen kommt, während massive Einschnitte in unser soziales Gefüge drohen, da sich die Menschen das Heizen ihrer Wohnung nicht mehr leisten können und man nicht mehr weiß, wie man das Benzin für sein Auto finanzieren soll, in dieser Zeit erachtet es die SPÖ als aktuell und als dringend, über Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu diskutieren.

Es ist schön, wenn Sie davon berichten, dass ein Tunnelprojekt, das vor 15, 20 Jahren begonnen wurde, jetzt fertiggestellt wird. Es ist schön, wenn Sie davon berichten, dass der Semmering-Basistunnel gebaut wird. Aber es wird in Österreich bald der Zustand eintreten, dass auf den Autobahnen, auf den Verkehrswegen kein Auto mehr fahren wird (Abg. Dr. Jarolim: So ein Blödsinn!), weil sich die Österreicher nämlich das Benzin für den Betrieb ihrer Autos nicht mehr leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Jahr 2006 kostete der Liter Benzin 80 Cent, jetzt 1,50 € und noch mehr. Das ist ein Preiswucher, den diese Bundesregierung mitzuverantworten hat. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, wenn wir über Infrastruktur diskutieren, dann diskutieren wir auch über diesen Preiswucher, der zwei Gründe hat. Das eine ist die Profitgier der Mineralölwirtschaft. Jede Ausrede ist recht, um den Benzinpreis anzuheben; ob es die Krise in Ägypten war, ob es Libyen war, der Benzinpreis wurde angehoben. Jetzt, da wir wieder stabile Verhältnisse haben: Haben Sie gehört, dass er gesenkt wurde? Nein! Die OMV schreibt Rekordgewinne, und die Manager zahlen sich am Ende des Jahres saftige Boni aus.

Der zweite Grund für diesen Benzinpreiswucher ist das Abkassieren, das schamlose Abkassieren des Finanzministers. Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie haben der Erhöhung der Mineralölsteuer zugestimmt. 50 Prozent von jedem Sprit, der getankt wird, fließen in das Budget. Und Sie müssen einfach erkennen, dass ein überhöhter Treibstoffpreis ein rigoroser volkswirtschaftlicher Schaden ist, denn jede Semmel wird zum Beispiel per Kraftfahrzeug transportiert und der Spritpreis schlägt sich damit in Wirklichkeit auch auf jedes Produkt nieder.

Angesichts der Tatsache, dass es sich bereits 700 000 Österreicher nicht mehr leisten können, zu heizen, angesichts dieser Tatsache verlangen wir von den Freiheitlichen heute als eine wichtige Maßnahme einen Preisstopp und eine zeitlich limitierte amtliche Preiskontrolle. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern Bundesminister Mitterlehner als Wirtschaftsminister, der aufgrund unseres Preisgesetzes, das in der Verfassung festgeschrieben und verankert ist, etwas unter­nehmen kann, der auch verpflichtet ist, sobald ein gewisses ungerechtfertigtes Preis­niveau erreicht worden ist, eine Preisverordnung zu erlassen, um einen volkswirt­schaftlichen Nachteil zu verhindern, auf, dies auch zu tun.

Wir brauchen aber auch ein Maßnahmenpaket, um diese Infrastrukturmaßnahmen tatsächlich ankurbeln zu können, nämlich durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Anpassung des Kilometergeldes. Es ist nämlich mittlerweile in Österreich die Tatsache eingetreten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, dass eine Halbtagsarbeitskraft, die täglich 30 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz fährt, praktisch im Erwerbsleben ein Nullsummenspiel hat, weil sie ihr Auto benötigt.