Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 36

Wir bringen heute im Rahmen der Maßnahmen, die wir noch im Parlament setzen werden, einen Entschließungsantrag ein und ich ersuche Sie, diesen auch zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine reichlich seltsame Rede! Das muss ich schon sagen!)

9.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

 

9.48.52

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bun­des­ministerin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Letzte Woche hat die Bun­desregierung von dieser Stelle aus das Sparpaket präsentiert, und es ist gleich einmal klargeworden, dass es solche und solche im Sparpaket gibt. Das untere Einkom­mensdrittel ist mit Sicherheit überproportional belastet, die Vermögenden bleiben weitgehend verschont. Und heute kommt die Verkehrsministerin ins Haus und sagt, sie hat in ihrem Ressort jeden Euro zehn Mal umgedreht. Also das glaube ich Ihnen nicht, und wir werden es Ihnen auch widerlegen. (Beifall bei den Grünen.)

Im Verkehrsbereich herrscht nach wie vor die Philosophie der siebziger Jahre. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wer das dichteste Autobahnnetz Europas hat. Das ist Griechen­land, an zweiter Stelle kommt schon Österreich. Wir haben hier ein sehr luxuriös ausgebautes Autobahnen- und Schnellstraßennetz.

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs schaut es ziemlich düster aus. Ich glaube nicht, dass wir da an zweiter Stelle in Europa liegen. Im Gegenteil! Da will ich gar nicht wissen, wo wir sind.

Selbstverständlich: Leistbare Mobilität für alle, aber weiterhin in den nächsten Jahren vollkommen unreflektiert, ohne ein bisschen darüber nachzudenken, ob das tatsächlich noch notwendig ist, weitere 6 Milliarden € in den Straßenbau hineinzubuttern, also das ist aus meiner Sicht nicht mehr tragbar, vor allem wenn Sie auch von der Jugend gesprochen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Im Bildungsbereich hungern wir dahin, aber dann gibt es Projekte, die niemand mehr verstehen kann. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Den Linzer Westring, das sind 4 Kilo­meter Autobahn, 4 Kilometer Stadtautobahn, würde man heute nie mehr so planen, vierspurig, in einer Stadt, in der es eine sehr schlechte Luftqualität gibt und die Kinder Gesundheitsprobleme haben. (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht! Das ist Unsinn!) 4 Kilometer! Das kostet über eine halbe Milliarde Euro. (Abg. Rädler: Und die Pendler bleiben im Wald?!)

Wenn Sie sagen, da haben Sie jeden Euro zehn Mal umgedreht, so kann ich mich nur wundern. Dieses Projekt gehört eigentlich in den Mistkübel der Verkehrspolitik. Ich sage das wirklich in dieser Drastik. Eine halbe Milliarde! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie waren überhaupt noch nicht in Linz offenbar! So ein Blödsinn!)

Und da gibt es noch ein paar weitere Beispiele. In Österreich werden Autobahnen Richtung Tschechien ausgebaut, Stichwort „Nord Autobahn“, wo es auf tschechischer Seite nicht einmal ein Anschlussstück gibt.

Nach Bratislava kann man immer noch nicht komfortabel mit dem Zug fahren.

Und wenn man vielleicht einmal die zweit- und die drittgrößte Stadt Österreichs ordentlich verbinden möchte, nämlich Graz und Salzburg, dann erhält man von den ÖBB die Antwort, das sei nicht der Grundversorgungsauftrag der ÖBB. Zwischen Salzburg und Linz! Das muss man sich einmal vorstellen.