Aber auf der anderen Seite vollkommen unreflektiert: Milliarden. Milliarden! Wir würden uns von Ihnen einmal wünschen, Frau Ministerin, dass Sie in diesen Fragen nicht nur einfach den Wünschen eines Landeshauptmanns nachgeben, sondern dass Sie solche unsinnigen Projekte, die er sich eben einbildet, die aber keine verkehrspolitische Relevanz haben, einfach streichen, einfach einsparen. (Beifall bei den Grünen.)
Stopp von sinnlosen Autobahnprojekten – das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Einsparung gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Kollege Bartenstein! Man kann darüber diskutieren. Selbstverständlich braucht man ein Straßenbaunetz, aber ich weiß nicht, ob man sich den Luxus in einem der bestausgebauten Länder Europas weiter leisten soll. (Abg. Rädler: ÖBB!) – Bei den ÖBB sind wir nicht so weit. Und es gäbe noch einige wunderbare Chancen, für das Budget in der Verkehrspolitik Geld aufzutreiben.
Sie haben vorhin das Beispiel von Kindern gebracht, die in einem Ort leben, durch den Lkw durchfahren. Warum fahren denn in Österreich Lkw überhaupt durch Ortschaften durch? Sie haben ein Umfahrungsproblem beschrieben, aber der Hauptgrund ist natürlich: Mautflüchtlinge. Wir haben keine flächendeckende Lkw-Maut. Deswegen fahren viele Lkw nicht auf der Autobahn und auf der Schnellstraße, sondern durch die Ortschaften durch. Und das verstehe ich nicht. Warum kann man hier nicht flächendeckend bemauten wie in vielen anderen Ländern Europas auch? Das ist überhaupt kein Problem.
Warum gibt es nach wie vor eine Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen? Ich glaube, die Parkflächen draußen beim Flughafen sind eine Goldgrube, eine wahre Goldgrube. Warum zahlt man da keine Grundsteuer? Warum zahlen Einkaufszentren für ihre Parkplätze keine Grundsteuer? Warum gibt es solche Privilegien in diesem Bereich?
Und auf der anderen Seite ist man vollkommen ungeniert bei Menschen, die es sich vielleicht nicht mehr leisten können, jetzt mit dem Sparpaket ordentlich hineinzuschneiden, nämlich bei den Einkommensschwächsten.
Frau Ministerin, ich bitte Sie um eines: Wenn Sie so etwas sagen wie „einen Euro zehn Mal umgedreht“, dann tun Sie das auch tatsächlich und schauen Sie in diesen Bereich einmal mit aufmerksamen, mit vernünftigen Augen hinein. Man kann hier sehr viel Geld vernünftig einsparen. Man kann auch sehr viel Geld vernünftig einnehmen, ohne mehr Menschen zu belasten, indem man einfach Wirtschaftsbereiche belastet, die hohe Gewinne schreiben – das macht der Flughafen Wien-Schwechat im Übrigen –, und solche Privilegien endlich einmal abschafft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Erschreckende Unkenntnis!)
9.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.53
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele werden sich wahrscheinlich heute zu Recht fragen: Was ist mit dieser SPÖ los, die die Möglichkeit hätte, in einer Aktuellen Stunde auch ein aktuelles Thema zu wählen? Das Thema, das Sie gewählt haben, nämlich Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, ist für eine Arbeiterbewegung beziehungsweise einstige Arbeiterbewegung wie die SPÖ keine gute Wahl, denn genau bei diesem Thema haben Sie am wenigsten gearbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, was die Einsparungsziele betrifft. (Beifall beim BZÖ.)
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