Seien wir doch ehrlich: Frau Infrastrukturministerin, Sie machen doch bei all diesen Projekten, die Sie da aufgelistet haben, nichts anderes, als langsamer zu bauen und alles in die Zukunft hinauszuschieben. Das ist doch Ihr Konzept. Es ist ja nicht so, dass Sie tatsächlich irgendwo den Sparstift ansetzen, sondern Sie verzögern in erster Linie die Projekte, um damit auch ein wenig Geld einzusparen. Und das ist etwas, was wir kritisieren, denn es wäre doch viel vernünftiger, jetzt zügig die ganzen Projekte umzusetzen, wirklich beschäftigungswirksame Investitionen zu machen und nicht wie beispielsweise bei Tunnelprojekten zwar den Einfahrtstunnel zu bauen, aber den Ausfahrtstunnel sozusagen einzusparen. (Abg. Dr. Jarolim: So ein Schwachsinn!)
Das ist keine Maßnahme, von der wir auch überzeugt sind, dass Sie wissen, was Sie tatsächlich tun.
Sie haben die ÖBB auch als Infrastrukturunternehmen Nummer eins dieser Republik angeführt. Ja, da gäbe es jede Menge einzusparen. Nach mir wird Kollege Haberzettl hoffentlich auch ein Wort darüber verlieren. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wohl eine der größten Sünden der Republik, diese ÖBB. Da buttert der Steuerzahler pro Jahr 5 Milliarden € hinein (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: 7 Milliarden!) und übernimmt noch dazu 2 Milliarden € an Haftungen jährlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
7 Milliarden € kostet dieses Unternehmen, das im Grunde eine SPÖ-Vorfeldorganisation ist und nichts anderes. (Abg. Heinzl: So ein Unsinn!) Sie sind ja die Eigentümer der ÖBB, wenn ich da in den linken Sektor hineinblicke, die SPÖ, die das alles zu verschulden hat, nämlich tatsächlich zu verschulden hat. (Beifall beim BZÖ.)
Die ÖBB, meine sehr geehrten Damen und Herren, allein die ÖBB werden im Jahr 2017 65 Milliarden € an Schulden haben. Ich sage Ihnen das deshalb, weil Sie hoffentlich noch in Erinnerung haben, wie hoch das Budget war, das letzte Budget, das Sie hier auf Vorlage der Bundesregierung beschlossen haben. Das war nämlich ebenso hoch, war fast gleich hoch: 65 Milliarden €. Das ist allein der Schuldenstand der ÖBB. Das sollte man nicht vergessen und sich einmal vor Augen führen.
Aber dieses Schröpfungspaket ist eine reine Mogelpackung. Wir haben es von Anfang an als solche bezeichnet, weil Sie ja wissen und wissen sollten – selbst Sie, als Infrastrukturministerin –, dass da noch große versteckte Bomben auf Sie zukommen werden.
Es kommt das Griechenland-Hilfspaket Nummer drei dazu. Es kommt notwendigerweise auch ein Wirtschaftsbelebungspaket in den nächsten Monaten hinzu. Sie müssen doch schauen, dass der Wirtschaftsmotor wieder in Schwung kommt, und werden Investitionen tätigen müssen.
Es ist heute schon augenscheinlich, dass die Banken Geld brauchen werden. Die Volksbank ist jetzt mit einer Milliarde vom Steuerzahler bedient worden. Die nächste Bank, die sich anstellt, ist die Kommunalkredit. Um diese über Wasser zu halten, wird der Steuerzahler neuerlich bluten müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum sage ich das? – Wir haben uns in diesem Haus alle über die Hypo Alpe-Adria-Bank aufgeregt, und vor allem die Roten haben sich darüber beklagt, was das für Zustände sind. Die Hypo Alpe-Adria-Bank hat bis heute den Steuerzahler 1,5 Milliarden € gekostet. Die Kommunalkredit, die von den Roten immer verschwiegen wird, weil Frau Ministerin Schmied im Vorstand gesessen ist, hat mittlerweile den Steuerzahler über 5 Milliarden € gekostet. Da hört man nichts darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb muss man das auch einmal den Österreicherinnen und Österreichern sagen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.)
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