Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 39

Aber wir wissen, das ist doch alles ein Geschäft, ein Geschäft für den Steuerzahler. – So hat uns das die ÖVP immer wieder erklärt. Diese Bundesregierung ist die reinste Belastung, eine einzige Belastung für die Menschen in unserem Land. Das sehen wir auch aufgrund der jüngsten Entwicklung der Mineralölpreise bei den Zapfsäulen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Schließen Sie sich unserem Boykott an! Am 1. März sollen wir den Ölkonzernen einmal zeigen, welche Macht die Auto­fahrer in diesem Land haben. Wir boykottieren am 1. März die Tankstellen und gehen nicht tanken. Das wäre doch einmal ein klares Signal, eine Solidaritäts­bekun­dung gegenüber den Pendlern in unserem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Das wollen wir vom BZÖ vorantreiben. Da geht es nicht darum, zu glauben und zu hoffen, dass wir diese in die Knie zwingen, aber das ist eine kleine Solidaritätsaktion gegenüber jenen, die nicht auf das Auto verzichten können. Wir sagen längst: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

9.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Haberzettl gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Frag einmal, wer diese Rede geschrieben hat!)

 

9.59.09

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bun­desminister! Eigentlich ist es für einen Beschäftigten der ÖBB ein eigenartiges Ver­gnügen, nach dem Abgeordneten Bucher eine Rede zu halten. Da kann man erstens einmal feststellen, wie hoch der Grad der Unkenntnis zu diesem Thema ist, Herr Bucher.

Das Zweite ist aber schon: Wenn Sie sagen, dass die ÖBB überschuldet und quasi an die Wand gefahren werden, dann frage ich Sie nach den Namen der Totengräber. (Abg. Bucher: Warum mussten Sie gehen von der ÖBB?) Die haben nämlich einen Namen, die heißen Gorbach und Kukacka. Das sind die Totengräber der ÖBB. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Und Gorbach ist ein Parteikollege aus Ihren Reihen. Dann sollen wir das auch einmal erwähnen. Das war in Wirklichkeit das unglückselige Bundesbahnstrukturgesetz. (Die Abgeordneten Scheibner und Petzner: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Eigentlich wollen wir aber in Wirklichkeit die Infrastrukturinvestitionen abarbeiten. (Abg. Scheibner: Warum mussten Sie gehen, Herr Haberzettl?) Wir haben unter der Federführung der Frau Bundesminister, glaube ich, wirklich etwas geschafft, nämlich bei der Infrastruktur im hohen Investitionsrahmen doch vernünftige Einsparungen vor­zunehmen, die auch kritisch im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktentwicklung zu sehen sind: So werden am Brenner 450 Millionen € eingespart werden, ohne dass das Projekt wirklich in Gefahr gerät. – Ich erinnere nur daran: Die Ersten, die gegen Ein­sparungen bei der Infrastruktur waren, waren auch die Landeshauptleute, insbe­sondere der Tiroler!

Im Bereich Koralmtunnel-Entwicklung werden 260 Millionen über eine ordentliche Verschiebung erzielt, wobei bei einem Projekt wie der Koralm ein Jahr Verschiebung nicht wirklich die Katastrophe ist.

Das Projekt Semmering-Basistunnel wird in Höhe von 40 Millionen redimensioniert, und diverse Projekte werden nicht nur über Verschiebungen um 250 Millionen redimensioniert. – Das ergibt alles in allem rund eine Milliarde.

Diese Redimensionierungsmaßnahmen sind natürlich eine Gratwanderung zwischen dem notwendigen Sparen einerseits und andererseits einer unbedingt notwendigen Weiterentwicklung, denn die Verkehrsprognosen attestieren alle einen riesigen Infra­strukturbedarf in allen Verkehrsbereichen und insbesondere im Schienenbereich.