Ich darf aber auch ganz kurz noch einen Zusammenhang zwischen Infrastrukturpolitik und letztendlich auch der Qualität der Verkehrsleistung erklären: Es wird uns nicht gelingen, in relativ kurzer Zeit von Wien nach Salzburg zu kommen, wenn wir nichts investieren. Es wird uns aber auch nicht gelingen, eine ordentliche, qualitativ hochstehende Verkehrsleistung ohne eine hohe Qualität der Infrastruktur zu verkaufen. Unbeschadet dessen, wer diese Verkehrsleistung erbringt, sind hier sowohl der Zeit- als auch der Qualitätsfaktor zu berücksichtigen.
Kollegin Glawischnig hat jetzt den Saal verlassen, aber ich möchte hier schon erwähnen: Die Qualität des österreichischen Nahverkehrs liegt beim europäischen Benchmark unter 27 Ländern an zweiter Stelle. – Das ist der Erfolg der österreichischen Verkehrspolitik! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Außerdem darf ich auch noch die Preiskomponente ins Gespräch bringen. In Holland werden um 30 Prozent mehr, in Deutschland um 27 Prozent mehr und in der Schweiz um 32 Prozent mehr für die Nahverkehrsleistungen bezahlt. – Das ist gelebte Sozialpolitik im Bereich der Verkehrspolitik, und auch das ist eine Leistung der sozialdemokratischen Verkehrspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Jetzt möchte ich noch einen allgemeinen Aspekt zur Investitionspolitik im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bringen: Die Investitionspolitik in der Verkehrspolitik erfüllt ja nicht nur einen Selbstzweck, sondern wir haben bei der Investitionspolitik natürlich die Frage der wirtschaftspolitischen Entwicklung über den Weg der Standortpolitik im Auge zu behalten. Vernünftige gelebte Investitionspolitik ist auch Sozialpolitik, denn es ist nicht gleichgültig, wo es Verkehrswege gibt und wo nicht. Es geht dabei letztlich um die verkehrspolitische Grundversorgung der Bevöl-kerung, und ich glaube, ich brauche nicht gesondert zu erwähnen, dass Verkehrspolitik auch Umweltpolitik ist.
Dass die Investitionspolitik aber auch Arbeitsmarktpolitik ist, ist gut so, und ich ersuche die Frau Bundesminister, dieses Instrument auch ausreichend im Sinne der Arbeitsmarktpolitik zu nützen! (Beifall bei der SPÖ.)
Dass Verkehrspolitik auch Raumordnungspolitik ist, dürfte den Rednern hier allerdings ab und an entgangen sein!
Ich glaube, wir sehen anhand dieser einzelnen Faktoren, dass Verkehrspolitik in Wirklichkeit Gesellschaftspolitik ist. Und im Hinblick auf diesen Faktor, Frau Bundes-minister, darf ich Ihnen gratulieren! Es ist Ihnen auch im Zuge des Sparprogrammes gelungen, eine ordentliche gesellschaftspolitische Weiterentwicklung im Zusammenhang mit dem Bereich der Verkehrspolitik zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Hakl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
10.04
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend sagen, dass die Aufgabe der Frau Bundesminister Verkehrspolitik und nicht Sozialpolitik ist. Wir haben ja einen Sozialminister, der gute Arbeit leistet! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Frau Bundesminister, ich bin froh darüber, dass endlich ein ganz wichtiges Projekt umgesetzt wurde, nämlich die Beendigung der unerträglichen Frühpensionierungen bei den ÖBB. 72 000 ÖBB-Pensionisten stehen bereits heute 42 000 Beschäftigten gegenüber. – Ich kann mich noch erinnern: Als wir im Zuge meiner Tätigkeit bei der Brenner Eisenbahn GmbH dringend Experten brauchten, mussten wir 45-jährige ehe-
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