gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 1839/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genug gezahlt – ungenierte Abzocke an den Zapfsäulen der Tankstellen sofort stoppen!“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1826/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgestaltung des Parteiengesetzes zur Verhinderung von Korruption und Machtmissbrauch eine Frist bis 3. Juli 2012 zu setzen.
Ein Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte hiezu liegt nicht vor. Der gegenständliche Fristsetzungsantrag wird daher gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 9937/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich außerdem mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 9937/AB der Anfrage 10105/J der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend private Feiern in Schulen durch die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um den Punkt 20 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.
Beim Punkt 20 handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, 1674 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 5 bis 7, 8 und 9, 14 und 15 sowie 16 und 17 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite