Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 70

Europäischen Kommission, die dann ohne jede Verbindlichkeit nach drei Monaten in irgendeiner Form dazu Stellung zu nehmen hat. Also eine unglaublich zahnlose Sache mit einem unglaublichen Aufwand.

Aber darüber können wir ja heute nicht mehr befinden, das ist so vorgegeben. Aber worüber wir befinden können, ist die Umsetzung in Österreich, und hier schießen wir übers Ziel hinaus. Völlig zu Recht ist gesagt worden, wir blockieren und behindern dieses kleine Pflänzchen noch zusätzlich, wo wir doch wissen, diese Bürgerinitiative ist nicht verbindlich. Warum errichten wir hier dermaßen große Hürden, die wir zum Teil nicht einmal bei der Briefwahl haben? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Aber warum stimmt ihr dann zu? – Abg. Strache: Weil wir das Instrument nützen werden!)

Bei der Briefwahl, wo es tatsächlich um eine Entscheidung geht, wo es um das Wahlrecht des Österreichers geht, werden ganz andere Maßnahmen getroffen und werden unsere ganzen Initiativen, in diesem Bereich Sicherheit zu schaffen, in Wirk­lichkeit unterlaufen. Aber wenn es um eine Bürgerinitiative geht, die keinerlei Verbind­lichkeit hat, legt man strengere Maßstäbe an. Zum Argument des Kollegen Wittmann, es wäre furchtbar, wenn die großen Staaten die anderen, kleineren Staaten unterlaufen könnten: Das ist doch völlig egal! Wenn die Kommission eine Anregung bekommt, dann habe ich ja kein Problem. Etwas anderes ist es, wenn es eine Abstimmung gibt und wir dann hier unter die Räder kommen würden. Und genau dagegen haben wir uns immer gewehrt. Deswegen sind wir immer für das Vetorecht auch der kleinen Staaten und auch Österreichs gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sind Sie dann taub, wenn es darum geht, dass es Mehrheitsentscheidungen geben kann auf europäischer Ebene, da heißt es dann immer, wir dürfen nichts blockieren, wir müssen die größten Europäer überhaupt sein. Aber wenn es um eine Bürgerinitiative geht, die völlig nebulos ist, wo in Wirklichkeit nichts passieren kann, dann sind wir plötzlich so heikel, da darf es keine Mehrheit geben, wo die Österreicher nicht dabei sind.

Wir haben auch schon diese Hürden gehört, etwa die ID-Nummer. Ja warum muss das wirklich sein? Wenn tatsächlich einmal eine falsche Unterschrift bei einer Bürger­initiative vorliegt, ist es zwar nicht schön, aber das ist in Wahrheit völlig unwichtig, weil ja nicht verbindlich ist, was letztlich rauskommt. Noch dazu sammeln wir hier Daten. Wir sammeln hier Daten, wo sich die Frage stellt, ob wir in dieser Form nicht überhaupt einen Eingriff in Grundrechte machen, weil wir hier für etwas, was letztendlich keinerlei Auswirkung hat, eine ganze Menge von Daten sammeln, inklusive dieser ID-Nummer, die natürlich dazu führt, dass es interessanter wird, auf diese Daten zuzugreifen und vielleicht Datenmissbrauch zu begehen oder Daten zu stehlen. Das darf man ja auch nicht vergessen.

Das heißt, wir machen hier in Wirklichkeit wieder einen weiteren Eingriff in die Grund­rechte der Bürger, wir schaffen eine weitere Möglichkeit für Datenmissbrauch. Und wofür? – Damit man letztendlich eine unverbindliche Bürgerinitiative durchsetzt. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grosz: Aber dann müsst ihr es auch ablehnen!)

Unsere Einstellung dazu ist: Es ist ein winziges, kleines Pflänzchen. (Abg. Grosz: Das ist ein kleiner Kaktus, kein „Pflänzchen“!) Es eröffnet immerhin die Möglichkeit, dass sich in mehreren Staaten Bürger zusammenschließen und sich zu einem bestimmten Thema Gehör verschaffen. Und das ist der Punkt, warum wir zustimmen. Wir sagen, es gibt immerhin diese Möglichkeit, und es wird sicherlich einmal zu Themen diskutiert werden können, die bis jetzt nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments gestanden sind, weil eben hier Initiativen gesetzt werden können. Deswegen stimmen