Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 69

Ich gehe davon aus, dass sehr rasch diese Möglichkeit von Bürgern wahrgenommen wird, und es gibt verschiedene Themen, die es durchaus verdienen, auch auf europäischer Ebene so eine Bürgerinitiative zu unterstützen.

Ich halte es für einen Fortschritt, dass hier dieses Online-Sammelsystem möglich ist. Auf der anderen Seite wiederum – das ist schon angesprochen worden vom Verfas­sungs­sprecher der SPÖ Wittmann – muss man natürlich dem Missbrauch, gerade wenn man erstmals diese Möglichkeit im Internetbereich einräumt, von vornherein Einhalt gebieten.

So gesehen eine ausgewogene Vorlage, ein Beginn, wo es sicherlich eine Weiter­entwicklung geben wird, aber schade, dass dieser Beginn nicht von allen fünf im Parlament vertretenen Parteien unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

11.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 

11.30.49

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Also wenn das wirklich ein Meilenstein ist – wir haben es schon gehört, wir sind immer voll von Meilensteinen hier im Hohen Haus –, dann zeigt das, welch eigenartigen Zugang die Regierungsparteien offenbar zur direkten Demokratie haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der Punkt, wo wir ansetzen und was wir hier kritisieren. Wenn man das, was sich hier auf europäischer Ebene mit dieser Europäischen Bürgerinitiative etabliert, als echtes direktdemokratisches Mittel anerkennt, wenn man meint, dass Bür­gerbeteiligung so stattfindet, dann wissen wir auch, warum unsere Initiativen hier im Hohen Haus von Rot und Schwarz so massiv abgelehnt werden: weil man einfach kein Verständnis dafür hat, was es heißt, die Bürger und das Volk an der Ent­scheidungsfindung zu beteiligen. Und das ist genau der springende Punkt, an dem wir hier immer wieder scheitern.

Frau Abgeordnete Muttonen hat gesagt: ein großer Schritt. Ich weiß nicht, sind Sie wirklich so blauäugig, dass Sie das tatsächlich so sehen? Man muss doch hier, wenn man das betrachtet, in erster Linie einmal  (Abg. Strache: Tu das „blauäugig“ nicht beleidigen!) – Gut, also: Sind Sie so naiv? Darf man das sagen? Ich weiß es nicht. Zieht das einen Ordnungsruf nach sich? (Abg. Strache: Das war eine Frage, kein Ordnungsruf!) – Tatsache ist jedenfalls, dass Sie offenbar keinen Zugang zur direkten Demokratie haben.

Und wenn hier gesagt wurde, die FPÖ hätte hier noch keine Initiativen gesetzt: Frau Kollegin Musiol, Sie wissen ganz genau, wir haben hier schon Anträge gestellt, und die sind von den Grünen durchwegs abgelehnt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sagen – und das ist immer der Diskussionspunkt –: Die direkte Demokratie, das Volk muss das dürfen und können, was das Parlament auch kann. Es darf keine Themenbeschränkungen bei Volksabstimmungen geben. Das ist der ent­scheidende Punkt. Und wenn wir beginnen, hier plötzlich irgendwelche, ich weiß nicht, aus welchem Grund, wegen Political Correctness oder sonst etwas, Themenstellungen im Zusammenhang mit der Europäischen Union vorzuschreiben, über das dürfen wir nicht abstimmen, über dieses und jenes nicht, dann sind wir auf dem Holzweg. Und da unterscheiden wir uns offenbar voneinander. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben jetzt diese Europäische Bürgerinitiative, die die Kommission genehmigen muss – verbunden mit einem unglaublichen Aufwand, der, so wie es ausschaut, zirka eine Million Euro ausmachen wird. Dann geht die Bürgerinitiative wieder zurück zur