Bellen klaffen definitiv Welten. (Abg. Strache: Aber er ist auch ein Ausnahmekopf bei den Grünen! Das muss man weise sagen!) Was diese Definition und diese Fragestellung betrifft, die im Raum steht und die die Bürgerinnen und Bürger wirklich interessiert, nämlich: Wie schaut es mit der Demokratie in Österreich aus?, da haben wir einiges zu klären.
Es ist nicht so, wie das BZÖ sagt, dass wir da Vorreiter seien und es bei uns schon vor 25 Jahren so gewesen sei. (Abg. Scheibner: Das hat ja überhaupt niemand gesagt! Wo warst du denn die ganze Zeit? Das hat kein Mensch gesagt!) Ja wer hat denn vor 25 Jahren dafür gesorgt, dass die Bürgerinitiative in Österreich auch im Parlament eingebracht werden kann? – Die Grünen! 1986 sind wir in den Nationalrat eingezogen. Das war eine unserer zentralen Forderungen, dass es auch im Parlament direkte Instrumente gibt. (Abg. Scheibner: haben sie den Fux hinausgeschmissen! den Herbert Fux gehabt!)
Aber – und da sind wir beim großen Aber – das fängt bei den ganz einfachen Dingen an, nämlich bei den Minderheitsrechten, und da auch wieder der Vergleich mit dem Deutschen Bundestag: Wie schaut es mit den Minderheitsrechten bei den Untersuchungsausschüssen aus? Wie schaut es bei den Kontrollrechten in diesem Haus aus?
Also wenn wir hier – und das sei in Richtung BZÖ gesagt – kritisieren, dass diese Europäische Bürgerinitiative als Instrument noch zu schwach und nicht ausreichend ist: Ja, sehr wohl, Kollege Scheibner, auch wir haben die Kritik formuliert. (Abg. Scheibner: Aber ihr habt euch nicht durchgesetzt!) Aber die Kritik, dass die Personalausweis- oder Reisepassnummer anzugeben ist, diese Kritik ist an die Bundesregierung zu richten (Abg. Scheibner: Ja, eh! Ihr hättet es in der Hand gehabt!) – zu Recht an die Bundesregierung! Wir werden doch nicht hier im Parlament gegen ein europäisches Instrument kämpfen und eintreten, nur weil die Bundesregierung im Annex etwas Falsches verhandelt hat. (Abg. Scheibner: Aber wir reden ja heute über ein Bundesgesetz!)
Unsere Position ist eine andere: Wir wollen diese Europäische Bürgerinitiative haben. Wir wollen sie aktiv unterstützen. Es ist notwendig, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wird, hier in Österreich, in ganz Europa, damit wir diese notwendigen Verbesserungen, sowohl in der repräsentativen Demokratie als auch bei den direktdemokratischen Elementen, endlich angehen können!
Schauen wir uns den Vergleich doch ganz einfach noch einmal an! Wie schaut es aus, wenn wir es vergleichen? Es sind ja einige Aspekte angesprochen worden. Eine Europäische Bürgerinitiative erfordert in Österreich weniger als 15 000 Unterstützungen. Wir sind bei europäischen Initiativen in Hinkunft mit 15 000 BürgerInnen hier in diesem Land dabei. Das ist doch wirklich ein niedriges Quorum.
Wenn Kollege Strache meint, eine Million sei viel – und ich habe aus der Bank gemeint, das ist nicht so viel (Abg. Strache: Eine österreichische Million muss genauso viel zählen! Das ist wichtig!) –: Schauen Sie, Kollege Strache, da sehen wir jetzt den Unterschied. Unsere Perspektive ist eine europäische politische Debatte. Natürlich kann man die auch in einem Nationalstaat führen, aber dann sind diese Instrumente dazu da, um die Bundesregierung zu zwingen, jene Schritte zu setzen, die notwendig sind, um auf europäischer Ebene Position zu beziehen. Aber europäische Instrumente sind dazu da, das Europäische Parlament voranzubringen, die Kommission entsprechend in Stellung zu bringen.
Da sind wir jetzt bei der Frage: Wie schaut es in der praktischen Umsetzung dann aus? – Da möchte ich Ihnen sagen: Das Europäische Parlament hat ja massiv daran gearbeitet, dass dieses Hearing verpflichtend wird. Die Kommission muss ja verpflich-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite