tend eine Stellungnahme abgeben, und selbstverständlich ist auf europäischer Ebene das Parlament involviert. Was das Prozedere betrifft, so kann ich direkt berichten, ich war gestern im Europäischen Parlament im Petitionsausschuss – das wurde auch noch nicht erwähnt: das Petitionsrecht gibt es jetzt schon, jeder Bürger kann Petitionen an die Europäische Kommission, an das Europäische Parlament richten –, und ich habe mir gestern im Petitionsausschuss im Europäischen Parlament angesehen, wie dort die Ernsthaftigkeit aussieht. Es sieht auf europäischer Ebene nämlich so aus, dass jeder Petent dort ein Rederecht im Ausschuss für Petitionen hat und sämtliche Vertreter, Fachvertreter der Kommission anwesend sind und auch wirklich Rede und Antwort stehen zu ganz konkreten Petitionen, die dort gestern im Ausschuss verhandelt wurden.
Das ist zum Beispiel schon einmal ein Punkt, etwas, das hier in Österreich nicht der Fall ist. Also wenn wir über die europäischen und die österreichischen Elemente reden, müssen wir auch in uns gehen, um das Prozedere hier voranzubringen.
Ich finde, der gemeinsame Antrag, den der Kollege Hörl so „heruntergenudelt“ hat – leider –, hat aber doch ganz wichtige positive Ausrichtungen, nämlich einfach einmal dieses Instrument in den ersten drei Jahren zu evaluieren, ein zentrales Online-System zu entwickeln. Wenn wir europäische Initiativen wollen, dann müssen wir Online-Systeme auch auf europäischer Ebene einrichten. Ein Anspruch auf Kostenersatz für die betroffenen Initiativen ist ebenfalls ein wichtiges Element. Und die einheitliche Regelung der Unterstützung in ganz Europa – Einheitlichkeit ist doch an sich eine Geschichte, die Mindeststandard sein sollte. Jetzt ist es national geregelt. Jeder Mitgliedstaat muss das selbst durch eine Verordnung umsetzen.
Hinsichtlich der Instrumente, die wir in Österreich brauchen, haben wir am 13. Oktober 2011 bereits einen Antrag eingebracht. Und wir warten, dass dieser Antrag für mehr direkte Demokratie in Österreich auch endlich auf die Tagesordnung kommt. Ich erwarte mir, dass er im Verfassungsausschuss in der nächsten Sitzung, auf jeden Fall noch vor April, auf die Tagesordnung kommt, damit wir endlich auch hier die Elemente weiterentwickeln, damit die BürgerInnen aktiver beitragen, ihre Meinung direkt an das Parlament herantragen können.
Seit 4. Oktober 2011 haben wir im Rahmen des Petitions- und Bürgerinitiativen-Ausschusses hier im Parlament eine Online-Unterstützung eingeführt, und wir haben hier und heute fast 60 000 Unterstützungen online gegen die Vorratsdatenspeicherung auf der Homepage des österreichischen Parlaments. Auch das ist eine Innovation, die man bei dieser Gelegenheit einmal erwähnen muss. (Beifall bei den Grünen.)
Wir Grünen, wir werden auf der Seite der Zivilgesellschaft stehen, wenn es darum geht, europäische Initiativen gegen die Atompolitik in Europa, für gentechnikfreie Lebensmittel, für soziale Grundrechte zu setzen. Da werden wir die Zivilgesellschaft unterstützen. Daher ist diese Europäische Bürgerinitiative ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem wir ab 1. April 2012 Leben einhauchen müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.08
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
12.08
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Pirklhuber hat es richtig gesagt: Es ist kein meilenweiter Schritt in die richtige Richtung, sondern es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Weil Kollege Fichtenbauer den Abgeordneten Van der Bellen beziehungsweise seine Analyse von Europa so herausgestrichen hat, möchte ich aber auch seiner Kollegin
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