Musiol hier meinen Respekt zollen. Sie hat nämlich in ihren Ausführungen sachbezogen genau das gesagt, was hier, wenn man auch ein bisschen Kritik anbringen möchte, zu sagen ist.
Meine Damen und Herren! Für mich ist es überhaupt keine Frage, dass (Abg. Dr. Fichtenbauer: dem weiblichen Charme dienen!) – Ein Mann mit Charme kann ja nicht fehl am Platz sein im Parlament, Herr Kollege Fichtenbauer! Dir ist ja auch der Charme nicht wirklich abhandengekommen.
Ich möchte nur sagen: Wenn man in 27 Staaten Europas mit einer Millionen Stimmen, aufgeteilt auf sieben Nationen, Bewegung hineinbringen kann, dann ist das wirklich ein Fortschritt. Man muss sich einmal Folgendes vorstellen – nehmen wir einmal Österreich als Beispiel –: Was würden manche hier herinnen sagen, wenn uns 500 000 Griechen oder eine Million Griechen über so einen Weg morgen sagen möchten, was wir zu tun hätten? – Da würde das Gebrüll ganz schön groß werden. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ja eine Bürgerinitiative!)
Wenn man dann zum Beispiel meint, nur die Franzosen hätten zu bestimmen, nur die Deutschen – das wollen wir wirklich nicht. (Abg. Mag. Stefan: Das ist eine Bürgerinitiative! Das ist ja nichts Verbindliches!) Ich glaube, dass diese eine Million, aufgeteilt auf sieben Staaten, mit dem Anteil, den Österreich zu erbringen hat, eine sehr, sehr gute Lösung ist, ein erster echter Weg, Bewegung in die Sache zu bringen.
Gemessen werden wir dann ja daran werden, ob wir in der Lage sind, Bürgerbegehren ins Leben zu rufen, ob wir in der Lage sind, Ideen in Europa zu transportieren, die Zustimmung finden, und uns dann in Europa auch Gehör zu verschaffen. Und das ist leichter mit 17 000 Stimmen als mit 500 000 oder mit einer Million. Die Idee an sich, für Europa wirken zu können, ist ja die Grundlage dieses Gesetzes, um damit auch das Europäische Parlament in die richtige Richtung zu bringen.
Ich denke, meine Damen und Herren, man sollte diesen Weg nicht blockieren, man sollte ihn begleiten. Man darf ruhig kritisch sein, das ist keine Frage, aber man sollte sich doch nicht einen Weg, den man mühsam erkämpft hat, mit Beton wieder verbauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
12.11
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Voriges Jahr hat ein Franzose, der 93 Jahre alt ist, ein Buch geschrieben mit dem Titel „Empört euch!“ und hat zu einer kleinen „Französischen Revolution“ aufgerufen. Das Buch wurde ein Bestseller.
Ich glaube, wir brauchen keine „Französische Revolution“, aber wir brauchen mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, denn viele Menschen haben den Eindruck, dass die Politik Dinge beschließt, agiert und Themen forciert, die nicht der Meinung der Bevölkerung entsprechen. Und hier brauchen wir mehr direkte Demokratie.
Ein gutes Beispiel ist das österreichische Parlament. Hier gibt es seit letztem Jahr die Bürgerinitiativen, und es wird sehr gut in Anspruch genommen. Es reichen 500 Unterschriften, die auch online gegeben werden können. Und auch bei der Überprüfung reicht es, wenn der erste Einreicher legitimiert ist und überprüft ist, dass er in der Wählerevidenz aufscheint.
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