Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 83

Mit der Europäischen Bürgerinitiative setzen wir ein wichtiges Zeichen, setzt Europa ein wichtiges Zeichen der Bürgerbeteiligung – ein Instrument, das erstmals eingeführt wird. Es hat natürlich Kinderkrankheiten – das wurde schon sehr ausführlich dar­gestellt –, wie der Identitätsnachweis durch Pass oder Personalausweis. Führer­schein und e-Card reichen nicht, weil damit die Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Aber ich glaube, dass sich durch die Evaluierung und im Laufe der Zeit auch dieses Instrument wesentlich weiterentwickeln wird. Und es wird auch ein Instrument für behinderte Menschen sein, die zu Hause auch Initiativen setzen können, beispielsweise beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder bei der Berufsausbildung.

Damit ist diese Bürgerinitiative europaweit ein Zeichen, dass Europa nicht irgendwo abgehoben in Brüssel stattfindet, sondern dass wir Europa sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

12.15

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.

 

12.15.48

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In vielen Reden ist die Europäische Bürgerinitiative als erster Schritt bezeichnet worden. So möchte ich es auch bezeichnen. Es ist ein Kompromiss, darüber sind wir uns einig. Und insbesondere ist es einmal wichtig, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger gleichberechtigt Zugang zur Europäischen Bürgerinitiative erhalten.

Was aber langfristig geändert werden sollte, ist, dass diese Europäische Bürger­initiative derzeit noch nicht einheitliches Recht in allen EU-Ländern ist. Derzeit ist es ja so, dass dieses Rechtsinstrument an die nationalen Wahlrechte anschließt und dadurch natürlich auch Unterschiedlichkeiten zutage treten. Unser Ziel sollte es sein, uns auch auf europäischer Ebene – und das richtet sich auch an Sie, Frau Bun­desministerin – dafür einzusetzen, dass wir hier auch einheitliche Regelungen für alle haben.

Was aber Österreich auszeichnet, ist eine Sache, die heute noch nicht angesprochen worden ist: Österreich ist das einzige Land, in dem 16-Jährige diese Europäische Bürgerinitiative unterstützen können. Und was sagen die Jugendlichen zu dieser Europäischen Bürgerinitiative? Was vertreten sie für eine Meinung? Es gibt da eine sehr interessante Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik: Jugend­liche sehen es zum Beispiel ganz anders – was vorhin auch erwähnt wurde –, was das sogenannte Unterschriftensammeln betrifft, dass da der Aufwand zu groß sei, insbe­sondere wenn es sich um viele verschiedene Länder handelt. Jugendliche sehen das Ganze entspannter: wahrscheinlich, weil sie mit Facebook aufgewachsen sind; wahrscheinlich, weil sie auch noch mehr über Staatsgrenzen hinweg denken können als so mancher hier im Hohen Haus.

Und es ist sicher auch ein wichtiges Instrument. Gerade auch, wenn wir über Anti-Atomstrom, über Finanztransaktionssteuer oder auch Verbote von Gentechnik in Nah­rungs­mitteln sprechen, wird diese Europäische Bürgerinitiative selbstverständlich ein gutes Instrument sein; ein erster Schritt gerade auch in Zeiten, wo die Bürgerinnen und Bürger in Europa, nicht nur in Österreich, EU-skeptisch sind. Und ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, auch um Verständnis zu erzeugen und auch die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und sie daran teilhaben zu lassen.