Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 95

Berggebiete müssen sich heute schon bemühen und haben keine Chance, für die Zukunft, für die Zeit nach 2015 einen Liefervertrag zu bekommen.

Wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass immer wieder betont wird, wie wichtig das entlegene Berggebiet ist, dass die Bauern in diesem Bereich gehalten werden, um zum einen die Landschaft zu pflegen und zum anderen aber auch höchstwertige Milch zu liefern (Zwischenruf des Abg. Strache), so müssen wir, glaube ich sagen, es ist beschämend, wie oberflächlich ihr vonseiten der angeblichen Bauernvertreter mit diesem Thema umgeht. (Abg. Eßl: Zu welchem Gesetz sprechen Sie?)

Sehr geehrter Herr Minister! Wenn wir es ernst meinen, wenn Sie es ernst meinen damit, dass es darum geht, die Bauern in diesem Gebiet zu halten und zu stützen, so sorgen Sie dafür, dass diese Bauern auch nach dem 31. März 2015 die Garantie haben, dass sie die Milch zu den gleichen Bedingungen liefern können, wie sie die Bauern aus dem Zentralraum haben! – Dann ist wirklich für den ländlichen Bereich etwas getan worden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Das hat nichts mit diesem Gesetz zu tun! – Abg. Mag. Gaßner: Doch, doch, weil das Trockenfutter geht ja an die Kühe! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

12.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

12.58.37

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Zu dieser Anpassung und Novellierung des Marktordnungsgesetzes haben wir, die Grünen, uns ja im Ausschuss durchaus skeptisch geäußert, haben dort dagegen gestimmt. Wir werden dieser Anpassung hier zustimmen, aufgrund von zwei, drei Hoffnungselementen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ein sinnvoller Schritt ist der kostenlose Transfer von Daten zwischen Finanz- und Landwirtschaftsministerium, et cetera. Diese Dinge sollten kostenfrei sein, und das ist eine Verwaltungsvereinfachung, das ist aus meiner Sicht sinnvoll.

Was der Kollege Eßl in Bezug auf die digitale Erfassung gesagt hat, ist interessant. Schauen Sie, Kollege Eßl, darum dieser Vorschuss: Wir stimmen dem mit der Erwar­tungshaltung zu, dass bei der Ausgestaltung, gerade im Hinblick auf die Probleme der digitalen Erfassung – Sie haben es angesprochen, nicht nur bei den Almen, bitte –, endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und die Bauern nicht mit unsinnigen Schikanen und mit Schwachsinnigkeit, das kann man nicht anders bezeichnen, drangsaliert werden.

Wenn ein Bauer auf einer Fläche Gras mäht, daraus Siloballen erzeugt – jeder kennt diese Rundballen –, dort auf dieser Fläche diese Siloballen lagert, was normal ist, denn die Wiese ist eventuell fünf Kilometer vom Hof entfernt, der wickelt die dort, lagert sie auf dieser Fläche, dann muss der Bauer derzeit diese Fläche herausdigitalisieren. Da muss er zur Landwirtschaftskammer, zu seiner Bezirksbauernkammer gehen und sagen: Bitte nehmt mir die Fläche heraus, denn wenn die AMA kommt, dann kann ich möglicherweise um alle Förderungen umfallen!

So schaut es derzeit aus! Also eine Schikane, eine Agrarbürokratie, die unsäglich ist und die enorme Auswirkungen hat. (Beifall bei den Grünen.)

Und daher der Vorschuss an Sie: Wenn Sie bereit sind, hier Änderungen durch­zusetzen, Herr Minister, haben Sie unsere Unterstützung, wenn nicht, werden wir weiter konsequent daran arbeiten, dass das in dieser Form nicht weiter möglich ist.