Im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft wurde auch über die Novellierung des Marktordnungsgesetzes, und zwar im Zusammenhang mit der notwendigen Anpassung bei der laufenden Abwicklung der Betriebsprämienregelungen, diskutiert. Die kostenlose Übermittlung von Daten der Bodenschätzung, die für die laufende Aktualisierung des Berghöfekatasters benötigt werden, wurde bereits im Budgetbegleitgesetz vereinbart und nun durch die Novellierung gesetzlich verankert.
Für die Internetanwendung der Agrarmarkt Austria war es notwendig, bestimmte Nutzungsbestimmungen kundzumachen. Das betrifft vor allen Dingen die elektronische Nutzung der Rinderdatenbank.
Mit der Novelle zum Marktordnungsgesetz werden EU-Gelder in der Höhe von 6 Millionen € aus dem Titel Marktstörungsmaßnahmen an die österreichischen Milchbauern ausbezahlt.
Wir stimmen der Auszahlung nach Milchquoten zwar zu, eine Begünstigung jener Milchbauern, die mit der Einhaltung der Lieferquoten das System bisher stabilisiert haben, so wie von unserem Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner vorgeschlagen, wurde leider vom Koalitionspartner abgelehnt.
Eine Frage noch an Sie, Herr Bundesminister: Sie haben uns im Ausschuss versprochen, uns die Studie zum Bienensterben zu übermitteln. Wir warten darauf, Kollegin Schönpass hat das eingefordert. Aber insgesamt werden wir der vorliegenden Novellierung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
12.55
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Wie ernst die ÖVP die Landwirtschaftsthemen nimmt, sieht man daran, dass der Bauernbundpräsident nicht hier ist, dass der niederösterreichische Landwirtschaftskammerpräsident nicht hier ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich), aber ich glaube, man weiß oder spürt da, wie ernst das Thema Landwirtschaft von diesen Abgeordneten, von den Bauernvertretern genommen wird.
Lieber Kollege Eßl, wenn du unseren Kollegen Doppler kritisierst (Zwischenruf des Abg. Doppler) und sagst, du weißt gar nicht, wovon er redet, so glaube ich, ist das das nächste Beispiel, das zeigt, wie überheblich ihr euch bei dem Thema benehmt (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), denn das Marktordnungs-Überleitungsgesetz behandelt auch die Auflassung der Milchquoten (Zwischenruf des Abg. Eßl), das Auslaufen der Quoten, wodurch den Bauern Eigentum verlorengeht und vor allem – und das ist für mich das viel, viel Traurigere daran –, wodurch den Bauern in entlegenen Gebieten die Milchgarantie, die Liefergarantie genommen wird. Und das sollte uns zu denken geben!
Landwirte, die unter schwierigsten Bedingungen Milch produzieren, unter schwierigsten Bedingungen die Milch heute noch zur Molkerei liefern können, werden in Zukunft, nach dem 31. März 2015, keine Chance mehr haben, ihre Milch zu verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, lieber Kollege, das zeigt, wie überheblich ihr euch diesen Gebieten gegenüber zeigt, denn bisher war die Milchquote auch eine Abnahmegarantie, und die Bauern, die noch mit dem Milchgeld ihr Dasein gefristet haben, werden in Zukunft keine Chance mehr haben.
Heute schon versuchen große Molkereien, große Milchfirmen im Zentralraum Lieferverträge zu bekommen, um die Milch aus dem Zentralraum zu kriegen, und die
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