Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 93

der SPÖ. Das ist Gerechtigkeit, die Gerechtigkeit, die sich dann in Form von Grund­steuer so massiv auswirken wird, dass sich die Mieten unheimlich verteuern werden. Und diese Umwidmungssteuer ist ja von dem ursprünglich angesprochenen Modell sehr weit entfernt – das ist nicht moderne Agrarpolitik. Diese Umwidmungssteuer wird sich ja eins zu eins auf die Baupreise, auf den Häuslbauer und auf jeden auswirken. Das ist die moderne Agrarpolitik der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig!)

Diese Politik ist dafür verantwortlich, dass massiv die Existenzen zerstört werden. Herr Bundesminister, was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie eine reine Besteuerung der Substanz so wie die SPÖ? Ist das modern? Wollen Sie, dass alle Bauern ihre Substanz verkaufen müssen, damit sie die Steuern berappen können? Oder wollen Sie, dass die Bauern nach dem Tiroler Modell enteignet werden? Da müssen Sie einmal klare Worte finden! Wir, die Politik, sind dafür verantwortlich, dass die Landwirte ein Einkommen haben. Dass sie dieses Einkommen selbstverständlich besteuern, ist ja ganz klar, aber wir müssen es schaffen, dass die Landwirte ein Einkommen erwirt­schaften können.

Die Landwirte haben auch nichts dagegen, eine Buchhaltung zu führen und dann, wenn sie einen Gewinn machen, diesen zu versteuern. Aber schauen wir uns nur an, was jetzt im Sozialversicherungsbereich passiert: Da wird den Bauern die Leistung gekürzt, und die Beiträge werden massiv erhöht. Da wird der Berufsstand der Bauern massiv geschröpft, wie kein anderer in dieser Gesellschaft. Ich glaube nicht, dass Sie als Landwirtschaftsminister da nur zuschauen können.

Schauen wir uns an, was die Landwirtschaftskammer Österreich zu Ihrem Gruselpaket sagt – ich möchte da jetzt nicht ins Detail gehen, aber wenn man nur diese Widmungs­gewinne und so weiter anschaut –, Herr Bundesminister, ich glaube, da haben Sie endlich einmal einen Beweis dafür, dass sogar Ihre eigenen Vorfeldorganisationen massiv gegen Sie losgehen.

Ich fordere Sie auf: Denken wir da endlich um, machen wir eine moderne Agrarpolitik, schaffen wir Voraussetzungen, dass der Landwirt produzieren und die Bevölkerung sich die Produkte leisten kann! Dafür sind wir da und für sonst gar nichts. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.

 

12.52.32

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch von uns ein klares Bekenntnis und die Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich. Wir meinen aber, dass vor allen Dingen das Fördersystem gerecht und mit Augenmaß erfolgen muss. Das ist notwendig, Herr Kollege Huber, damit das Überleben der Bäuerinnen und Bauern, von denen wir beide reden, garantiert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Huber:  zu Enteignungen!)

Zurück zur Tagesordnung: Durch die Änderung des Marktordnungsgesetzes wird die Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter in der Höhe der bisherigen Beihilfe in die einheitliche Betriebsprämie einbezogen, und zwar auch, was neu ist, für Betriebs­inhaber, deren Futter in anderen EU-Mitgliedstaaten getrocknet wird und wurde. Die­ses EU-Recht, meine Damen und Herren, gilt auch für Bauern in den Nachbarländern, die auf österreichischen Flächen Trockenfutter herstellen. Der Aufwand dafür beträgt jährlich 550 000 €.