Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 92

werden, im Interesse der Gesellschaft. Diese Leistungen müssen über die Agrarpreise, aber auch über gemeinwirtschaftliche Leistungen abgedeckt werden. Für diese gemein­wirtschaftlichen Leistungen brauchen wir Geld im Budget. Ich bin guter Hoff­nung, dass wir dieses auch in diesem Haus in Zukunft in der entsprechenden Größen­ordnung zur Verfügung stellen können.

In Summe darf ich noch einmal festhalten, dass wir diese Gesetzesänderung natürlich entsprechend befürworten sollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

12.46.44

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Die Regierungsvorlage 1616 der Beilagen ist eindeutig abzulehnen. Hauptsächlich geht es darum, dass sehr, sehr viele Landwirte, auch Genossenschaften, ihr Getreide im Ausland trocknen lassen. Wir vom BZÖ sind grundsätzlich gegen solch einen Verarbeitungstourismus, vor allem, wenn er von der EU in der ersten Säule subventioniert werden muss und dann noch einmal vom heimischen Budget, mit heimischen Mitteln aufgefettet werden muss.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Herr Bundesminister, wir müssen eine moderne Agrarpolitik machen. Sie als Bundesminister haben dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung ausreichend mit Lebensmitteln versorgt wird, aber auch mit Lebensmitteln, die leistbar sind. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Existenz der Bauern, dass dieser Berufsstand wirklich geschützt bleibt, dass die Existenzen abgesichert sind.

Wir brauchen uns nur einige Beispiele aus diesem neuen Gruselpaket anzuschauen, das die Bundesregierung da auf den Weg schickt. Zur Mineralölsteuer: 4,6 Milliarden hat die Bundesregierung im Jahr 2008 an Mineralölsteuer eingenommen. 255,7 Mil­lionen davon haben die Bauern gezahlt, das sind 5,6 Prozent des gesamten Aufkom­mens, aber die Landwirtschaft hat nur 2,1 Prozent dieser Ressource verbraucht.

Und was macht die Bundesregierung? – Sie verschlechtert noch einmal die Wettbe­werbsvoraussetzung der Landwirte, indem sie beschließt, dass es diese kleine Mineral­ölsteuerrückvergütung nicht mehr gibt. Andere Länder, sehr viele Nachbarländer von uns in der EU haben der Landwirtschaft die Mineralölsteuer überhaupt zur Gänze erlassen. Österreich ist da, glaube ich, auf dem falschen Weg.

Noch einmal: Es ist unsere Aufgabe, moderne Agrarpolitik zu machen, denn die ÖVP ist nach wie vor dafür verantwortlich, dass in Österreich täglich Betriebe schließen. Im Umkehrschluss erfahren wir heute immer wieder, dass zum Beispiel bei den Grundnahrungsmitteln – obwohl die Preise, die der Landwirt in Österreich erzielt, niedriger sind als in Deutschland – das tägliche Leben in Österreich trotzdem um ein Vielfaches mehr kostet.

Da soll es Preisabsprachen und so weiter geben. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass der Bundesminister da endlich einmal Taten setzt, dass er sich vor die Land­wirtschaft stellt und man auch die Bevölkerung schützt. (Beifall des Abg. Strache. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Abg. Strache: Einsam in der Wüste!)

Dass Österreich nicht mehr leistbar ist, sieht man daran.

Die nächste Grauslichkeit ist, die Einheitswerte an die Verkehrswerte anzugleichen. Das ist ja direkt eine gefährliche Drohung. Bedenken wir einmal, was da passiert. Was passiert da? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist Gerechtigkeit, sagt der Kollege von