Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 106

genau festzustellen, welche Probleme es bedeutet, auf Almflächen mit 50, 100 Hektar genau festzustellen, wie viel Futterfläche vorhanden ist, so kommt man auch zu der Meinung, dass das ein Problem ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt! Richtig!)

Aber ein Problem sind auch die nachfolgenden Sanktionen. Wenn heute ein Gewer­bebetrieb eine Steuerprüfung hat und der Geprüfte mit dem Steuerprüfer überein­kommt, wie hoch der Privatanteil eines Gebäudes ist, so kann er davon ausgehen, dass diese Feststellung bis zur nächsten Prüfung hält und er für die Zeit dazwischen mit keinen Sanktionen und keinen Strafzahlungen zu rechnen hat.

In der AMA schaut allerdings die Welt anders aus. (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt! Richtig!) Wenn du heute eine Almkontrolle hast und der Prüfer eine Fläche von – Hausnummer – 50 Hektar feststellt und du nächstes Jahr die nächste Prüfung hast und er zu der Überzeugung kommt, dass es nicht 50, sondern 45 Hektar sind, so musst du trotzdem auch für das eine Jahr die Strafgeldzahlungen leisten. Das ist nicht in Ordnung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Rückwirkend bis zu sieben Jahre! – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich schüttelt den Kopf.)

Rückwirkend bis 2007 oder überhaupt für sieben Jahre zurück. Das, glaube ich, kann es nicht sein! Da müssen wir Maßnahmen setzen, wir müssen die Strafzahlungen aussetzen, denn wenn es Bauern gibt, die bis zu 30 000 € Nachzahlungen haben, gefährden wir die Existenz dieser Bauern.

Es ist nicht in Ordnung, dass schwarze Schafe geschützt werden, aber es kann nicht sein, dass für Probleme, die wir mit Gesetzen gemacht haben, die Bauern zum Handkuss kommen!

Deshalb fordere ich euch alle auf: Setzen wir Maßnahmen, setzen wir diese Straf­zahlungen aus und versuchen wir, das gesamte Feststellen der Futterflächen zu refor­mieren und auf neue Beine zu stellen! (Beifall bei der FPÖ.)

13.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.36.00

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge, die vorliegen, haben einige Aspekte, die ich auch teile, aber wir werden trotzdem den Anträgen nicht unsere Zustimmung geben. Aber die Wortmel­dungen sind durchaus auch in unserem Sinn, Stichwort: AMA und Kontrolle und die AMA als Institution in diesem Land. Ich sage immer: Die AMA ist der Staat im Staat. Es gibt keine Transparenz in dieser Organisation!

Meine Damen und Herren, der Minister hat gerade den Kopf geschüttelt, als ich gesagt habe, es gebe bis zu sieben Jahre Rückzahlung. Er sagt: Nein! Ich entnehme diesem Kopfschütteln, das ist negativ, es ist nicht so. Die Förderperiode geht von 2007 bis 2013, das sind sieben Jahre. Und es ist keine Sicherheit für die Bauern in Österreich gegeben. Im Jahr 2013, wenn die AMA wiederkommt und misst, dann kann es sein – und Kollege Linder hat völlig richtig erläutert, wie das praktisch der Fall ist –, dass der Betriebinhaber rückwirkend zahlen muss, rückwirkend sieben Jahre Förderungen zurückzahlen muss.

Das ist nicht ausgeschlossen, weil es keinen Rechtsanspruch auf die ÖPUL-Zahlungen gibt, weil es keinen öffentlichen Sanktionskatalog gibt. Das muss man sich einmal vorstellen: keinen öffentlich einsehbaren Sanktionskatalog! Jeder, der in der Stadt Wien falsch parkt, weiß ungefähr, wie viel das kostet. Dazu gibt es eine Verordnung, da kann er nachschauen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Für einen Bauern, für eine Bäuerin ist es unmöglich, es nachzuvollziehen. Es gibt nicht ein oder zwei Bei-