Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 105

Reduzierung der Mittel würde unseres Erachtens daher in erster Linie zu einer Verrin­gerung der Aktivitäten führen. Übrigens werden ja schon derzeit einzelne Werbe­aktivitäten von der AMA Marketing GmbH ausgeschrieben. Eine Beauftragung einer Agentur mit den gesamten Marketingaktivitäten hätte auch zur Folge, dass dem Rech­nungshof dadurch die Kontrolle des Mitteleinsatzes unmöglich wäre.

Die SPÖ lehnt daher diesen Antrag mit dem Hinweis auf die mangelnde Sinnhaftigkeit der Privatisierung in diesem Bereich ab.

Herr Minister, ich möchte Sie an die Studie bezüglich Bienensterben erinnern und ersuchen, dass diese, sobald sie bei Ihnen eingelangt ist, auch uns zur Kenntnis gebracht wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.31.24

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Liebe Damen und Herren! Noch einmal, Kollege Eßl, ich kann dir nicht helfen, denn: Wenn wir im Hohen Haus nicht in der Lage sind, über das Jahr 2015 hinauszudenken, ja wer dann? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, der Herr Minister hat uns recht gegeben, indem er gesagt hat, es wird höchste Zeit. Und er stimmt uns auch zu, dass wir in diese Richtung denken und arbeiten müssen. Das freut mich sehr.

Lieber Kollege Spadiut, ja, alles, was heute Untersuchungen, Zeugnisse – er ist gar nicht mehr da, bei seinem eigenen Antrag – und dergleichen betrifft, bedeutet Mehr­aufwand. Ich glaube, das Thema „Fruchtbarkeit der Vatertiere“ ist im Gesetz genau geregelt. Wir sollten nicht versuchen, alles per Gesetz zu regeln, sondern die Verant­wortung auch beim Bauern belassen, die Verantwortung bei den Züchtern belassen. Denn auf der einen Seite Bürokratie abschaffen zu verlangen und auf der anderen Seite mit neuen Anträgen immer wieder mehr Arbeit zu machen, ist, glaube ich, nicht sinnvoll.

Zum Thema „Reform der Agrarmarkt Austria“ beziehungsweise „Abschaffung der AMA Marketing“ glaube ich, dass bei der AMA Marketing tatsächlich eine Reform notwendig wäre. Ich bin nicht der Meinung, dass eine komplette Abschaffung notwendig wäre, aber eine Reform ist unbedingt notwendig.

Vielleicht eine kleine Detailinformation: Jeder Landwirt, der Direktvermarktung betreibt, muss vierteljährlich an die AMA Schlachtmeldungen abgeben. Und wenn er fünf Tiere einer Gattung schlachtet, fünf Schweine, fünf Schafe, fünf Rinder, muss er die Erklä­rung mit vier Formularen machen und hat dann 70 Cent pro Tier, das sind 3,50 €, zu bezahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte euch einmal verdeutlichen, was das an Verwaltungsaufwand bedeutet, für 3,50 € eine Erklärung abzugeben, in der AMA bearbeiten zu lassen, Vorschreibung herausgeben zu lassen. Ich denke, da gehören Reformen gesetzt, um der Entbürokratisierung einen weiteren Schritt entgegenzu­kommen, die Mindergrenzen wesentlich hinaufzusetzen und nicht wegen 3,50 € einen ganzen Verwaltungsapparat in Gang zu setzen.

Zum Thema AMA selbst: Da haben wir – das wurde heute schon angeschnitten – große Maßnahmen zu setzen, vor allem in Anbetracht dessen, welche Forderungen an die Almbauern gestellt werden für Sanktionen, wo ich meine, dass sie aus der Luft gegriffen sind. Wenn man sich vor Augen hält, wie schwierig es heute ist, Futterflächen