Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 104

Zum nächsten Antrag betreffend AMA, Antrag des Abgeordneten Huber: Man mag zur AMA stehen wie man will, aber wir brauchen diese Einrichtung; auch wenn mancher Bauer nicht immer lobende Worte für diese findet. Aber ich glaube nicht, dass sich irgendjemand vorstellen könnte, dass bei der Bezirkshauptmannschaft oder beim Finanzamt die Abwicklung aller Geschehnisse im Zusammenhang mit der EU besser geregelt würde als jetzt.

Die Kritikpunkte sollen natürlich ernst genommen werden, denn Verbesserungen sind immer möglich. Totalreformen sind aber, glaube ich, in diesem Zusammenhang nicht angebracht. Ich wünsche mir zum Beispiel eine praxisbezogene Zusammenarbeit im Sinne der Bauern, indem wir gemeinsam mit der Agrarmarkt Austria Vorschläge erarbeiten, wie wir Dinge in Brüssel ändern könnten. Da soll intensiv zusammen­gearbeitet werden.

Die Funktion als Zahlstelle steht aber für mich außer Zweifel. Was AMA Marketing betrifft, da wird, glaube ich, nicht nur eine gute, sondern eine sehr gute Arbeit geleistet. Und wenn Kollege Huber das abschaffen will, dann ist er, denke ich,auf dem falschen Weg. Die Produkte sind bekannt, ich nenne nur das AMA-Gütesiegel, das zu einem sehr hohen Prozentsatz erkannt wird. 98 Prozent der Bevölkerung kennen es, und auf eine Spontananfrage, welche Gütesiegel auf Lebensmittel einen einfallen, sagen 51 Prozent, dass sie das AMA-Gütesiegel kennen.

Zum dritten Antrag, zur Abschaffung der Stilllegungsprämie, möchte ich auch noch ein paar Sätze sagen. Herr Kollege Huber, diese Prämie ist schon seit einigen Jahren durch den Health Check abgeschafft. Was wir diskutieren könnten, sind die 7 Prozent der förderbaren Fläche nach dem Regionalmodell ökologische Vorrangsflächen. Wenn das Stilllegungsflächen werden sollen, dann sind wir natürlich klar dagegen. Wir, der Bauernbund und die ÖVP, wollen eine flächendeckende Bewirtschaftung, wir wollen eine produzierende Landwirtschaft, und wir wollen natürlich, dass es Bäuerinnen und Bauern gibt, die das in Zukunft auch erledigen können. Sie sind dazu in der Lage, sie brauchen allerdings die entsprechende Entlohnung dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

13.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.28.55

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Ich nehme Bezug auf Tagesordnungspunkt 6, Bericht des Ausschusses zur Komplett­reform der AMA, und darf kurz an die Aufgaben der AMA erinnern.

Die AMA vollzieht die EU-Maßnahmen wie die Abwicklung der Förderungs­maß­nahmen, Milchquotenverwaltung, Ein- und Ausfuhrlizenzen und Marketinginter­ventionen. Für die Abwicklung der EU-Maßnahmen tritt die AMA als Zahlstelle auf, wie mein Kollege Eßl bereits ausgeführt hat. Außerdem finden bei der AMA die zentrale Markt- und Preisberichterstattung sowie die Einhebung des Agrarmarketingbeitrages statt. Die AMA Marketing GmbH ist zuständig für die Förderung des Agrarmarketings und für die Maßnahmen zur Förderung der Qualität, für das AMA-Gütesiegel.

Bei dem vorliegenden Antrag fordert das BZÖ die Komplettreform der AMA und die ersatzlose Auflösung der AMA Marketing GmbH. (Beifall des Abg. Huber.)

Des Weiteren wird gefordert, dass die Marketingbeiträge der LandwirtInnen um die Hälfte reduziert werden und die Vermarktung einer Agentur zu übertragen ist. Es ist zu bezweifeln, Herr Huber, dass durch die Ausschreibung der Marketingaktivitäten die Kosten um 50 Prozent gesenkt werden können. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Die