Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 107

spiele dafür, es gibt Hunderte von Beispielen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt nicht!) – Es stimmt nicht, okay. Der Herr Minister sagt, es ist für einen Bauern nachvollziehbar.

Ich halte das fürs Protokoll fest: Der Minister sagt, es ist nachvollziehbar für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich, mit wie viel Förderkürzung sie rechnen müssen, wenn sie zum Beispiel fünf Siloballen auf einer Fläche haben.

Ich habe mit meinen deutschen Kolleginnen und Kollegen geredet, die haben eine andere Lösung gefunden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dort ist der Bauer nicht betrof­fen und muss keine Förderungen zurückzahlen. Ich kann Ihnen die Aussendung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich gerne übermitteln, wenn Sie die nicht kennen, im letzten „Der Bauer“. Zwei Seiten lang wurde genau erläutert, wie wichtig es für die Bauern ist, rechtzeitig, noch bevor die Jahresmeldung im Mai geschehen muss, auch diese Flächen neu zu digitalisieren. Viele Bäuerinnen und Bauern sitzen derzeit in den Bezirksbauernkammern und lassen genau diese kleinen Flächen rausdigitalisieren. Das ist unglaublicher Bürokratismus.

Erinnern wir uns, Kommissar Ciolos hat klargestellt: Das ist nicht europäisches Ge­setz, das ist österreichisches Eigenverschulden! – Dafür haben Sie die Verantwor­tung, Herr Minister, und sonst niemand in diesem Land! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Wer macht die Agrarpolitik? – Nicht die Grünen, nicht die FPÖ, nicht das BZÖ und leider auch nicht die SPÖ. (Abg. Höfinger: Na, Gott sei Dank!) Kollege Gaßner gibt mir recht. Das macht der Bauernbund, und das machen Sie!

Jetzt bin ich bei den Fördermitteln, die Sie kürzen können. Dort können Sie kürzen. Sie haben bei Ihrer letzten Wortmeldung gesagt, ich soll einen Vorschlag machen. Ich mache einen Vorschlag. Ich lese Ihnen vor:

Für Öffentlichkeitsarbeit und Information geben Sie als Minister folgende Mittel aus: an Ökosoziales Forum Europa 315 000 €, an Ökosoziales Forum Österreich 312 500 €.

Nur zur Information: Wer ist der Chef dort? – Landesrat Pernkopf aus Niederösterreich, meines Wissens Bauernbundfunktionär und meines Wissens niederösterreichisches Regierungsmitglied. Das ist der Präsident des Ökosozialen Forums.

Wer sind die Vizepräsidenten? – Unter anderem Generalanwalt Konrad, unter anderem Landwirtschaftskammerpräsident Wlodkowski, steirischer Kollege, wie wir wissen, und Bauernbundfunktionär. – So schaut es aus!

Forum Land Österreich: Wer ist dort der Präsident? – Ehemaliger Bauernbunddirektor Dr. Sixtus Lanner. Entschuldigung, Fehler, wer bessert mich aus? – Bei der Tochter des Bauernbundes, Forum Land, ist Dr. Abentung, aktueller Bauernbunddirektor, verant­wortlich. Wie viel bekommen sie? – 292 500 €.

Wer sind die Unterstützer? – Raiffeisen Ware Austria, der Herr Buchleitner. Wer ist dort wieder Unterstützer? – Der Herr Generalanwalt Konrad, auch Unterstützer des Forum Land.

Wir erinnern uns: Forum Land hat doch den Sarrazin eingeladen. War das nicht das Forum Land? – Jawohl, es war das Forum Land. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Österreichischer Bauernbund: 290 000 €. Da sitzt er! Eine Parteiorganisation bekommt 290 000 € aus Ihrem Ministerium (Abg. Eßl: Und die Grünen? Wie viel kriegen die Grünen?) – Das kommt schon. – Die Österreichischen Jungbauern: 40 000 € – eine Bauernbundorganisation. SPÖ-Bauern: 42 500 €. (Abg. Dr. Cap: So wenig?) Die ARGE Ländlicher Raum, Dr. Sixtus Lanner: 12 750 €. Die Österreichische Bergbauern­vereinigung Via Campesina: 5 000 €.