Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 117

der Bauernbundpräsident Deutschlands und Europas, Gerd Sonnleitner, interviewt wurde. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Bauernverbandspräsident heißt das dort, nicht „Bauernbundpräsident“. Also euer oberster Chef in Europa. (Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Jakob Auer.) Ja, natürlich, das ist er schon.

Gerd Sonnleitner also hat gesagt – und das hat mich schon sehr verwundert bezie­hungsweise ich unterstütze das –, er plädiert für mehr Ehrlichkeit hinsichtlich der Agrarförderungen, er nennt deren Umverteilungen in benachteiligte Gebiete einen gerechten Akt, und er rät generell der Landwirtschaft, weniger auf Prämien zu schielen. – Ich glaube, das ist ein Ansatzpunkt, den wir wirklich alle miteinander ver­treten sollten.

Er hat dann auch noch lustige Dinge gesagt, wie zum Beispiel Folgendes: Die Frage war: „Was ist an Österreichs Landwirtschaft paradiesisch?“, und darauf hat er gemeint: die Gesetzgebung. Er sagt hier, dass die Bauern in seiner Größe – er hat einen 100-Hektar-Betrieb – in Österreich fast keine Steuern zahlen, und das nennt er „para­die­sisch“.

Es geht den Bauern in Österreich also nicht so schlecht, aber es gibt genügend Prob­leme, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit denen wir uns beschäftigten sollten.

Herr Bundesminister, Sie haben es bei einer Pressekonferenz in Berlin angekündigt und nunmehr ist es vollzogen – vollzogen ist es noch nicht, das ist es erst dann, wenn es beschlossen wird –, es ist nun in diesem Konsolidierungspaket enthalten, dass Sie die Bundesanstalt für Bergbauernfragen auflösen wollen beziehungsweise zusammen­legen wollen mit der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft.

Herr Bundesminister, wenn wir die Probleme, die es auf dem Land gibt, die es in den Bergregionen gibt, die es bei den Bauern in den benachteiligten Gebieten gibt, ernst nehmen, dann kann es doch nicht Ihr Ernst sein, ein Institut, ein wissenschaftliches Institut, das europaweit anerkannt ist, das international gefragt ist, einfach aufzulösen und irgendwo einzugliedern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das kann es nicht sein, wenn wir diese Probleme ernst nehmen.

Ich habe wirklich den Verdacht, nachdem das alle zwei Jahre, würde ich fast sagen, wieder kommt: Immer wieder beginnt man seitens des Landwirtschaftsministeriums (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo will er 400 000 € sparen, das soll er einmal !) – und wer immer noch dahinter steht – darüber zu reden, ob man das Bergbauerninstitut über­haupt noch braucht, und man sollte es doch eingliedern. Die Ersparnisse sind gleich null – aber ein ganz wichtiges Forschungsinstitut geben wir dafür auf! Das brauchen wir dringend, und das kann sich die Republik Österreich, glaube ich, so nicht leisten.

Ich bitte Sie wirklich, das noch einmal zu überdenken. Wir werden noch Gelegenheit haben, uns darüber zu unterhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist nun noch Herr Abgeordneter Dr. Fichten­bauer gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Zur Besamung!)

 

14.11.22

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Also, wenn Herr Kollege Grosz zur Besamungsfrage ein Bedürfnis hat, möge er das selbst zum Ausdruck bringen.

Ich fühle mich durch die Äußerungen, die Abgeordneter Sacher im Zusammenhang mit Landwirtschaft hier gemacht hat, aufgerufen, zu sprechen, weil in Gestalt des Bundes­ministers Darabos ein neuer Anschlag auf den Raum Allentsteig geplant ist.