Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 125

rungen ins Visier der Sicherheitsbehörden kommen und mit massiven Überwachungs­maßnahmen zu rechnen haben, mit Observation, mit verdeckten Ermittlungen, und das alles ohne richterliche Kontrolle.

Für dieses Gesetz gibt es weder einen Bedarf noch gibt es Erfolgsaussichten. Es gibt auch keinen Rechtsschutz, aber es gibt eine hohe Missbrauchsgefahr, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen auch, warum es keinen Bedarf gibt: Dort, wo strafbare Handlungen begangen werden, kann man schon jetzt nach der Strafprozessordnung ausreichend ermitteln. Das ist auch klar.

Wir haben hier im Parlament, zwar nicht mit unserer Zustimmung, aber ist ein Faktum, den Bereich der sogenannten Hassprediger unter Strafe gestellt. Das heißt, für die Ankündigung von irgendwelchen Hassstraftaten, wie es die Innenministerin zu sagen pflegt, gibt es ohnedies schon einen Strafparagraphen. Also überall dort kann man nach der Strafprozessordnung theoretisch ohnedies schon ermitteln. Sie haben ja ohnehin schon für Ausweitung gesorgt.

Selbst dort, wo es noch keine Straftat gibt, kann man nach dem Sicherheits­polizei­gesetz bereits ermitteln, weil ja im Rahmen des vorbeugenden Schutzes die Polizei schon dann ermitteln darf, wenn ein gefährlicher Angriff wahrscheinlich ist. Das heißt, es braucht keine Straftat, damit man schon längst nach dem Sicherheitspolizeigesetz ermitteln kann.

Ich frage mich: Wen oder was hat das Innenministerium mit dieser Novelle im Visier? Alle bekannten Fälle von Einzeltätern werden auch mit dem neuen Gesetz nicht zu verhindern sein.

Franz Fuchs: Wer glaubt, dass Franz Fuchs mit der heutigen Gesetzesnovelle zu verhindern gewesen wäre? Das ist komplett naiv. Franz Fuchs war bis zu seiner ersten Straftat, ja sogar noch danach, komplett unauffällig. Der ist öffentlich nicht aufgetreten. Auf den wären Sie nie gekommen.

Das zweite prominente Beispiel ist der sogenannte Breivik von Traun. Der ist in der österreichischen öffentlichen Debatte nicht besonders beachtet worden. Der Hinter­grund: Am Tag, an dem Breivik in Norwegen Dutzende Menschen niederge­metzelt hat, hat auch in Traun in Oberösterreich ein Österreicher, Herr Johann N., seinen Jagd­anzug angezogen, sich bewaffnet und auf eine rumänische Familie geschossen, mit der Bilanz ein Toter und zwei Schwerverletzte. Er hat das damit begründet: Die, offensichtlich die Ausländer, tanzen uns doch alle auf der Nase herum. Ich meine damit die Ausländer aus der unteren Schicht. Davon haben wir schon viel zu viele, und nicht alle sind so wie ich und können sich dagegen wehren.

Danach haben sich alle, die sich mit diesem Fall beschäftigt haben, gefragt: Ja hätte man das nicht verhindern können? Und unisono war die Antwort: Nein! Diese Person hat sich öffentlich völlig unauffällig verhalten. Das war eine tickende Zeitbombe, die sich zurückgezogen und in ihrer wahnsinnigen Welt Fantasien entwickelt hat, die sie dann in die Realität umgesetzt hat. Aufgrund dieser Novelle hätten Sie diesen Einzel­täter nie erwischt.

Dann Breivik selbst. Der BVT-Chef sagt, selbst aufgrund der neuen Novelle hätte man wahrscheinlich einen Breivik nicht verhindern können, da ist er realistisch, weil auch Breivik als Einzeltäter eine tickende Zeitbombe war, die sich, ohne dass es absehbar war, letztlich in dieser furchtbaren Form entladen hat.

Oder ist die Novelle für folgenden Fall, nämlich den Fall eines SPÖ-Kommunal­politikers aus dem Weinviertel? Der hat Folgendes auf Facebook geschrieben: „bei blau-schwarz steh ich als Terrorist in der Zeitung. Da spreng ich das Parlament. Samt den Insassen.“