Parlamentarische Materialien

Und deswegen bin ich schon auch der Meinung, dass man sich gegen diese Einschränkung der Bürgerrechte, gegen diesen Verstoß gegen Grundsätze des liberalen Rechtsstaates und gegen diesen Eingriff in Persönlichkeitsrechte massiv, ganz massiv zur Wehr setzen wird müssen. Ich bin sehr froh, dass unter diesem Tagesordnungspunkt auch der Antrag des BZÖ, nämlich des Kollegen Bucher, mit verhandelt wird.

Frau Ministerin, ich appelliere vor dem Hintergrund der Beschlüsse der letzten Monate dringend an Sie – der Herr Kollege Vilimsky hat sie aufgezählt: von der Datenerfassung bis zur heutigen SPG-Novelle, bis hin zu den Flugdaten et cetera –: Bitte, Frau Ministerin, nehmen Sie unseren Antrag ernst und berufen Sie endlich einen Gipfel ein, der über die Aufweichung der Bürgerrechte in diesem Land befindet! Nur Ihre selbsternannten Experten sagen immer, alles ist in Ordnung.

Ich sage Ihnen etwas: Da zähle ich auch Ihren Rechtsschutzbeauftragten dazu. Das ist ja wohl ein Witz, was der aufführt. Der ist vom Innenministerium abhängig und muss jetzt als sakrosankte Institution zur Kontrolle herhalten. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Sie sagen absichtlich die Unwahrheit!) Wissen Sie, wie der begründet hat, dass man künftig Handys ohne richterliche Genehmigung, einfach nur so, abhören darf? Wissen Sie, wie der das begründet hat? Der hat gesagt, wir müssen das so machen, denn damit können wir Begleiter von suizidgefährdeten Personen ausfindig machen und somit Suizide verhindern.

Dann haben wir Sie im Hearing gefragt: Frau Ministerin, erörtern Sie einmal, wie viele suizidgefährdete Menschen oder Menschen, die dann tatsächlich Selbstmord begehen, haben eigentlich Begleiter!? Wer begleitet jemanden in den Suizid? Wie oft kommt denn das vor? Und dann sind wir draufgekommen, dass es in den letzten Jahren einen einzigen Fall gegeben hat. Einen einzigen Fall! Und aufgrund dieses einzigen Falles kommt der Herr Rechtsschutzbeauftragte daher und will eine derart umfassende SPG-Änderung, dass künftig jedes Handy, egal, welches, überwacht werden darf? Das ist doch nicht maßvoll, Frau Ministerin. Da müssen Sie doch zugestehen, dass das überschießend, überbordend, daher auch nicht richtig und auch nicht zu verantworten ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Ich appelliere an Sie, sehr rasch die Diskussion um die Bürgerrechte in diesem Land aufzunehmen und eine wirklich breite Diskussion mittels einer Enquete, was auch immer, mittels eines Gipfels durchzuführen, damit wir nicht in die Gefahr kommen, dass wir künftig tatsächlich diesen staatlich legitimierten Überwachungsstaat auch noch pardonieren und ihn verteidigen. (Abg. Grosz: Das ist wie beim Metternich!)

Wir werden jedenfalls, soweit wir können, diese Methode der Bespitzelung massiv bekämpfen. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

14.55

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 133