Meine Damen und Herren! Was ist der Iran? – Der Iran ist ein Terrorregime, ein Regime, das die Völker des Iran unterdrückt, wo es die Scharia gibt und wo derzeit an einer Atombombe gebastelt wird. Und jetzt geht das BZÖ her – das ist sehr wichtig für die Fernsehzuschauer –, aber ich würde mir eines wünschen: Nehmen Sie das Wort „Menschenrechte“ nie mehr in den Mund (Abg. Bucher: Das ist ja unfassbar! – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! – anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ), wenn Sie meinen, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen die Europäische Union Maßnahmen gegen den Iran nicht ergreifen soll! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bucher: eine Moral! Ungeheuerlich!) – Zur Moral kommen wir noch, Herr Kollege Bucher! (Abg. Bucher: Sie sind die größte Verbrecherpartei, die es überhaupt gibt! – Abg. Grosz: Woher haben Sie das Toupet?)
Ich bin der Auffassung, dass das größte Problem bei den Treibstoffpreisen momentan an den Märkten liegt. (Abg. Ing. Westenthaler: , genannt „Hasenfuß“!) Die Märkte zocken mit Rohstoffen, mit dem Ölpreis, und die Spekulanten treiben die Treibstoffpreise in die Höhe. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt vier Aspekte für diese enorme Entwicklung. Zum einen sind es die hohen Rohölpreise, die auch der Herr Bundesminister bereits angesprochen hat, weiters der schwache Eurokurs, der fehlende Wettbewerb und die Zockerei an den internationalen Börsen. Wenn wir nun diese Probleme regeln wollen, dann können wir sie, Kollege Bucher, nicht national regeln, wir können sie eben nur auf der internationalen Ebene regeln. (Abg. Bucher: Wieder eine große Klappe, aber nichts lösen! Große Sprüche klopfen, aber nichts zustande bringen!)
Und jetzt das Papier der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn die lauter solche Funktionäre haben wie Sie!), die regelmäßig Preiserhebungen durchführt, weist auch darauf hin, wie schwierig ein einheitlicher Preis in Österreich ist aufgrund der geographischen Gegebenheiten, zum Beispiel auch in meinem Bundesland, in Salzburg, in Kärnten und in Tirol. Die Arbeiterkammer, Herr Kollege Bucher, verlangt keine Preisregelung nach § 5a – die im Übrigen ja gar nicht möglich wäre. Ich möchte da auch die freiheitlichen Kollegen berichtigen. Der Herr Bundesminister kann nach § 5a keine Preisregelung durchführen; man könnte eine Untersuchung nach § 5a Abs. 1 verlangen. (Abg. Bucher: Der Jarolim hat das beantragt!) Lesen Sie bitte genau den Gesetzestext! (Abg. Grosz: Nein, lesen Sie den Antrag vom Genossen Jarolim! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ja unfähig zum Lesen!)
Die Arbeiterkammer verlangt keine Preisbindung, die Arbeiterkammer verlangt ganz etwas anderes – ich zitiere –:
Spekulanten Riegel vorschieben:
„Die Regierung muss sich auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärkten, insbesondere auf dem Ölmarkt, einsetzen.“ – Das passiert bereits.
Der zweite Punkt: Untersuchung der Spritpreisbildung.
„Die EU-Kommission muss die Preisbildung beim Rohöl und Sprit prüfen,“ sowie den Mineralölmarkt untersuchen. – Passiert bereits.
Der dritte Punkt: Die Bundeswettbewerbsbehörde muss den österreichischen Treibstoffmarkt genau unter die Lupe nehmen. – Das hat die Arbeiterkammer gesagt, Kollege Bucher!
Und jetzt sind wir beim Kartellverfahren. Ich bedanke mich für die hervorragende Arbeit der Bundeswettbewerbsbehörde, die in Österreich regelmäßig den Treibstoffmarkt untersucht, und ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, auf der Web-
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