seite der Bundeswettbewerbsbehörde nachzuschauen, insbesondere was die Untersuchungen betrifft, die bereits durchgeführt worden sind. (Abg. Scheibner: Na, dich brauchen wir mit deinen Belehrungen!)
Warum sind die Kartellbehörden in Europa eigentlich erfolgreich, Kollege Bucher? Warum? – Weil es eine Kronzeugenregelung gibt. (Abg. Grosz: Ich erspare es dir, dir zu sagen, was der Herbert Haupt über dich gedacht hat!) Mit einer Kronzeugenregelung konnte das Aufzugskartell zerschlagen werden, konnte das Kosmetikkartell gebrochen werden, und sie wurden zu eminent hohen Zahlungen verpflichtet.
Kollege Bucher, wir haben im Strafrechtsbereich jetzt auch die Kronzeugenregelung übernommen. Einen Kronzeugen gibt es ja bereits, und der hat ganz klar die Parteienfinanzierung des BZÖ durch die Telekom bestätigt. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit hervorheben.
Die Kronzeugenregelung ist hervorragend, und ein Ersuchen von mir: Kennen Sie einen Kronzeugen am österreichischen Markt, der über wettbewerbswidriges Verhalten bei der Bundeskartellbehörde oder bei der Bundeswettbewerbsbehörde aussagen könnte? Hätten wir nämlich einen Kronzeugen, dann könnte ein Kartell zerschlagen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Schwachmatikus! Der schwächste und feigste Abgeordnete!)
17.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
17.05
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Abgeordneter Maier hat neben anderen unwahren Behauptungen die Unterstellung vorgenommen, ich würde die Menschenrechte den wirtschaftlichen Interessen opfern und wäre deshalb gegen Sanktionen gegen den Iran. – Diese Behauptung ist wie manche andere unrichtig! Ganz im Gegenteil: Ich habe gesagt, dass selbstverständlich der Kampf für die Menschenrechte wichtig ist, und ich habe kritisiert, dass viele Mächte, Großmächte der Welt – leider auch mit Unterstützung der Europäischen Union – aus wirtschaftlichen Interessen in dieser Region intervenieren und nicht die Menschenrechte im Vordergrund sehen.
Letztlich hat die Zeche auch bei Sanktionen die Zivilbevölkerung zu zahlen – und auch der Steuerzahler in Österreich, weil er den höheren Benzinpreis zu berappen hat. Also behaupten Sie nicht in einer so sensiblen Frage die Unwahrheit, sondern informieren Sie sich besser, was wirklich wichtig wäre für die Bevölkerung dort! (Beifall beim BZÖ.)
17.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Dr. Matznetter: Das war ein unverständliches Gestammel! – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist auch noch ein Ehrabschneider! – Abg. Grosz: Gürtel enger schnallen, Herr Matznetter!)
17.06
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Die Kollegen vom BZÖ haben wieder einmal eine große Themenleere und haben in den Kalender geschaut und gesehen: Ah ja, da schau her – die Treibstoffpreise passen, wir können wieder einmal etwas unternehmen!
Gratuliere zur „Kreativität“! Das ist ja nicht das erste Mal. Schreibt ihr eigentlich schon eure eigenen Reden ab? Schreibt ihr schon eure eigenen Anträge ab? Es ist wirklich fad. Ich wundere mich, dass der Kollege Bucher mit dieser Truppe überhaupt noch
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