Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 172

Was haben wir heute, 2012? – Eine Steigerung von 129 Prozent bei Parkscheinen in Wien. Das ist eine Abzocke, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit muss Schluss sein! (Beifall beim BZÖ. – Ruf: Das ist Wien! Für die Parkscheine ist Wien !) Das ist Wien? – Das ist nicht nur Wien, das ist auch die Bundesregierung, vor allem was den Benzinpreis betrifft.

Wir fordern die Bundesregierung auf, wir fordern den Minister auf, hier endlich tätig zu werden. Und ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch fragen, wie es mit der Monitoring-Gruppe aussieht, die in Ihrem Ministerium ja angesiedelt ist: Diese wurde 2008 eingesetzt, sie wurde nicht einberufen. ÖAMTC, ARBÖ, die Bundes­wett­bewerbsbehörde, die Arbeiterkammer, alle haben das kritisiert, alle haben Vorschläge gemacht – Vorschläge, die sich auch in unserem Dringlichen Antrag wiederfinden.

Sie reagieren nicht. Sie sagen, es gibt hier nichts zu tun. – Hier gibt es aber Beleg­beispiele dafür, die das Gegenteil sagen. Vielleicht können Sie sich dazu abschließend noch äußern. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.58.26

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Bucher: Was sagt die Arbeiterkammer jetzt? – Der Kartelljäger Nummer eins in Europa!) Ich werde natürlich sehr konkret zu den Positionen der Arbeiterkammer Stellung nehmen, Kollege Bucher. (Abg. Bucher: Jacky! Kartelljäger Nummer 1! „FBI“! – Immer nur eine große Klappe!)

Nur eines ist mir auch wieder aufgefallen (Abg. Ing. Westenthaler: Große Klappe!), wenn es Forderungen gibt von der Arbeiterkammer: dass man nur eine halb – auch nur halb – vorliest und alle anderen Forderungen vergisst und wegschiebt.

Aber ich möchte jetzt einmal etwas anderes sagen. Es liegt mir, Hohes Haus, etwas im Magen (Abg. Bucher: Große Töne spucken und tolle in der Arbeiterkammer – und dann nichts umsetzen!): Da geht der Herr Bucher heraus und spricht von einer unmo­ralischen Vorgangsweise. – Jetzt denke ich mir, als Mitglied des Untersuchungs­aus­schusses zur Aufdeckung von Korruptionsdelikten: Wieso kann der Herr Bucher das Wort „Moral“ noch in den Mund nehmen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Wes­tenthaler: Geh, hör auf! – Abg. Bucher: Sind Sie noch bei Sinnen? – Sie sind ja nicht zurechnungsfähig! – Das ist ja unglaublich!)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind im Untersuchungs­ausschuss konfrontiert mit einer Parteienfinanzierung durch die Telekom für das BZÖ. (Abg. Bucher: Die größten Verbrecher findet man in der SPÖ! Die größten Verbrecher habt ihr in euren Reihen! – Bei uns ist noch nie einer eingesperrt worden!)

Und dann kommt der Herr Bucher her und spricht von einer unmoralischen Vor­gangsweise. Aber nicht nur der Herr Bucher, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Was ist mit dem Herrn Gartlehner?)

Da gab es heute einen anderen Redner des BZÖ. (Ruf beim BZÖ: Eine Verbrecher­partei ist die SPÖ!) Der hat eines behauptet, und ich habe den Aufschrei hier in diesem Hohen Haus vermisst, nämlich, dass die Außenpolitik (Abg. Bucher: So ein Rotschädel! – Abg. Ing. Westenthaler: Der feigste Abgeordnete mit dem schlechtesten Toupet!) gegenüber dem Iran an den hohen Benzinpreisen schuld wäre. Und auch der Herr Scheibner hat uns hier so etwas Ähnliches dargelegt.