Wir haben heute mit 1,60 € einen Benzinpreis von 22 S, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und die Prognosen der Experten sprechen von 2 € pro Liter. Das sind 28 S in echter Währung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das muss man sich einmal vor Augen halten und das müssen wir alle hier auch verinnerlichen, vor allem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Kleinere Autos fahren!)
Die Spritpreise steigen ins Unermessliche, die Autofahrer werden abgezockt und geschröpft, die Mineralölkonzerne schreiben Rekordgewinne. Da läuft etwas falsch. Die Bundesregierung macht nichts dagegen.
Das wurde in der heutigen Debatte von den Vorrednern von unserer Fraktion und auch von der anderen Oppositionspartei, der FPÖ, angesprochen. Die Bundesregierung macht nichts, und die Abgeordneten machen sich sogar darüber lustig, vor allem die Abgeordneten der SPÖ.
Ich erinnere an die Sondersitzung in der letzten Woche, wo mein Kollege Gerald Grosz hier von diesem Rednerpult aus berichtet hat, dass er bei einer Tankstelle in Wiener Neustadt für 1 Liter Diesel 1,60 € (Abg. Grosz: Da haben alle gelacht!) bezahlt hat. Wie war die Reaktion aus der SPÖ?
Der Kollege Riepl schrie dazwischen: „Selber schuld !“ Und der Herr Krainer machte sich noch lächerlicher, als er hier zum Rednerpult schritt und sagte – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll –:
„Ich glaube, es ist Zeit, hier beim Rednerpult wieder zurück zur Realität zu kommen. Ich kann nur sagen, in Wien Ottakring hat heute der Sprit 1,39 € gekostet. Ich weiß nicht, wo Sie tanken, Herr Abgeordneter Grosz, aber vielleicht sollten Sie sich eine andere Tankstelle aussuchen, um so etwas einsparen zu können.“ – (Abg. Grosz: Das ist eine Woche her!)
Das ist purer Zynismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Und dieser Zynismus ist symptomatisch für die Politik der SPÖ, und das zieht sich wie ein roter Faden durch: Die Mineralölsteuer wird erhöht. Die Frau Kollegin Hakel, die ist jetzt auch nicht im Raum, hat ja vorhin wenigstens zur Kenntnis genommen, dass der Benzinpreis zu hoch ist, allerdings hat sie einen sehr eigenartigen Zugang: Sie meinte nämlich, die Mineralölsteuer zu senken wäre ein Nachteil für die Bevölkerung. – Jetzt frage ich mich schon: Wo ist da der Nachteil für die Bevölkerung, wenn man die Mineralölsteuer senkt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall beim BZÖ.)
Da wir gerade bei der SPÖ sind, schauen wir doch kurz nach Wien: Ab morgen, ab dem 1. März, werden hier die Autofahrer besonders geschröpft und besonders gestraft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Apropos Strafe: Die Strafe für Falschparken wird von 21 € auf 36 € erhöht. (Abg. Ing. Höbart: Wahnsinn! Das ist eine Abzocke!) Die Parkgebühren werden erhöht. Der Preis für den Kurzparkschein wird um 67 Prozent erhöht. Während man bisher für eine halbe Stunde 60 Cent bezahlt hat, zahlt man ab morgen 1 €, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe hier – ich weiß nicht, vielleicht kennt das noch jemand oder kann das noch jemand erkennen – einen Parkschein aus dem Jahre 2001 mit doppelter Preisauszeichnung in Schilling und in Euro. Wissen Sie, was im Jahr 2001 ein Parkschein gekostet hat? Weiß es irgendjemand? – Es waren 6 S oder 44 Cent, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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