Scheibner: Das ist aber schon logisch!) Ich rate Ihnen gut, dass Sie auf den Kollegen Maier zugehen und sagen, dass Sie sein Ableben nicht gewünscht haben! Ich halte das für ungeheuerlich. (Abg. Grosz: Ich hab ja viel mehr Spaß, wenn er ...! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
17.25
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Sozialminister! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Es ist eigentlich wirklich ein bisschen traurig und beschämend, dass so ein wichtiges Thema, das wirklich die Bevölkerung bewegt – Spritpreis, das ist ja wirklich zurzeit nicht ohne –, in Zeiten wie diesen eigentlich hier mit eigenen Befindlichkeiten, mit Beschimpfungen diskutiert wird und schon ein bisschen darunter leidet.
Als einer der letzten Redner kann man natürlich schon ein bisschen replizieren. Kollegin Hakel, Ihr Rechenbeispiel verstehe ich nicht ganz, aber vielleicht sind Sie mit der OMV mehr verbandelt und wissen das, aber wenn 46 Prozent Steuer auf Treibstoff sind und man die Steuer senken würde, wo immer das dann auch geht, dass dann der Sprit nicht billiger wird, das verstehe ich nicht ganz.
Herr Wirtschaftsminister, wissen Sie, was die Bevölkerung ein bisschen stört und schon sehr erregt an den Tankstellen? – Der freie Wettbewerb ist ja etwas ganz Natürliches und Logisches, aber dass sich die Konzerne schon ein bisschen, sage ich einmal, diese Preise an den Tankstellen richten, das ist schon unbestritten, denn eines ist schon klar: In den Ballungszentren verdienen die Bürger meist mehr. In der Bundeshauptstadt Wien zum Beispiel ist man öfter mit einem höheren Verdienst gesegnet wie in den ländlichen Bereichen.
Gerade dort, wo ein engeres Tankstellennetz ist, sind die Spritpreise billiger als im ländlichen Bereich, und es kann natürlich nicht so sein, dass man jetzt bei einer Avanti-Tankstelle in Hollabrunn, meinem Bezirk, 1,411 € bezahlt für den Liter und bei der gleichen Avanti-Tankstelle in Wien 1,379. Wollen Sie, dass man sich zukünftig, das ist ja sicher sehr gut für die Umwelt, die billigste Tankstelle im Umkreis von 30, 40 Kilometern sucht und dort tankt? – Das kann es ja nicht sein.
Also da wird doch mit einer gewissen Systematik gearbeitet, und man sieht es ja, unterm Strich geht es den Tankstellenkonzernen nicht schlecht, ganz im Gegenteil, sogar sehr, sehr gut, und das geht natürlich zulasten der Bürger. Und wenn Sie heute mit den Bürgern draußen reden, den Kontakt pflegen – im Gemeinderat sind Basispolitiker –, dann sage ich Ihnen schon: Reden Sie mit den Leuten, und die Leute werden Ihnen sagen, diese Spritpreise sind ein Wahnsinn, und Sie verstehen das Schweigen des Wirtschaftsministers nicht.
Schon 25 Jahre, kann man sagen, kommt ja der Wirtschaftsminister aus Reihen der ÖVP, aber ich muss sagen, so schweigsam zu den Spritpreisen wie Sie, Herr Bundesminister, war noch keiner Ihrer Vorgänger aus der ÖVP-Riege – das waren auch keine freiheitlichen Wirtschaftsminister. Also Sie verschließen sich schon ein bisschen dieser Problematik, natürlich auch den Problemen des Bürgers. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)
Wenn Sie mit den Leuten reden, dann werden Sie wirklich merken, das ist für die Leute ein Problem. Und wissen Sie, woran man sieht, dass es den Leuten schon zu teuer ist? – Wenn Leute heute wieder anfangen, in Schilling umzurechnen, und wenn heute jemand sagt, diese 75 € bei der Tankstelle, Volltanken, das wären ja weit über 1 000 Schilling, und das hätte ich mir früher nicht leisten können, nicht leisten wollen, dann müssen Sie schon irgendwo ein Alarmzeichen sehen – oder Sie haben bereits
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