17.21
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Also mit was für einer Akribie, Energie und vor allem auch einer Selbstverleugnung heute hier vom Rednerpult versucht wurde, Argumente gegen den Antrag des BZÖ zur Entlastung der Treibstoffpreise zu finden und hier auch zu kreieren, das ist sensationell. Der Abgeordnete Maier – jetzt nicht da, wahrscheinlich wieder bei Bundy und Bundy nachfärben (Heiterkeit beim BZÖ) – erklärt heute, die Arbeiterkammer hat noch nie eine Höchstpreisdeckelung gefordert. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Herr Abgeordneter Maier, posthum, in Abwesenheit oder was auch immer: Am 14. September 2011 hat der steirische Arbeiterkammerpräsident Rotschädl – Ihnen dürfte er ein Begriff sein, Genosse Rotschädl mit der Victor-Adler-Plakette stolz an der Brust – gefordert, dass gegebenenfalls eine Höchstgrenze für Spritpreise festgesetzt werden sollte, wie das im Preisgesetz vorgesehen ist – so Arbeiterkammerpräsident Walter Rotschädl. (Abg. Bucher: Das ist die Glaubwürdigkeit der SPÖ!)
Und dann wird heute hier diskutiert – Kollege Matznetter kommt jetzt auch vom Buffet rein – und gesagt, das sind ja alles Kommunisten herinnen, da ist überall der Muhri, der alte KPÖ-Vertreter, drin, in den Forderungen der FPÖ und des BZÖ treten die Muhris der Republik auf (Zwischenrufe bei der SPÖ), und dann ertappt er sich selbst dabei, dass sein eigener Abgeordneter Jarolim, der, wenn er nicht auch gerade draußen wäre, eine Bank vor ihm sitzt, genau diesen Antrag hier im Plenum mit dem Kollegen Westenthaler vor einigen Jahren schon einmal gestellt hat. Aber heute, heute wird jedes Argument genommen, um die längst fällige Spritpreissenkung in Österreich zu verhindern, und das ist die eigentliche Bankrotterklärung dieser Politik. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ein Minister für Wirtschaft, der die Großindustrie deckt anstatt dass er sich auf die Seite der Klein- und Mittelbetriebe stellt, ein Konsumentenschutzminister, der sich an der Debatte überhaupt nicht beteiligt, obwohl die Konsumenten in diesem Land tagein, tagaus durch diese Preispolitik ausgesackelt werden, und ein Minister, der eine Höchstpreisdeckelung als Kommunismus bezeichnet, obwohl er ganz genau weiß, dass in Luxemburg – und ich kann mich nicht erinnern, dass Luxemburg kommunistisch regiert wird – eine Höchtpreisregelung gilt und ganz Europa von diesem Luxemburger Modell spricht, wenn es darum geht, die Autofahrerinnen und Autofahrer endlich zu entlasten. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Klikovits.)
Mehrere Punkte: Öffnung der Bundes- und der Landestankstellen, Höchstpreisdeckelung, Finanzierung einer Senkung der Mineralölsteuer durch eine Sonderdividende, die Sie aus Ihrer verstaatlichten OMV lukrieren müssen – das wäre das, was in dieser Zeit ein Gebot der Stunde wäre, und nicht das Argument mit den Rohölpreisen.
Ich habe mir die Entwicklung der Rohölpreise angesehen: Im Jahr 2009 hatten wir einen ähnlichen Rohölpreis auf dem internationalen Markt wie jetzt 2011. 2009 kostete Anfang des Jahres aber der Liter Diesel 0,90 € und jetzt beim international gleichen Rohölpreis, also 2011, wenige Jahre später, 1,22 €. Also vergessen Sie Ihr Voodoo und Ihren Humbug mit den Krisen! Jedes Mal, wenn eine Krise weltweit auftaucht, geht der Spritpreis in die Höhe, wenn die Krise vorbei ist, sinkt er nicht, aber Sie stopfen sich Ihre Taschen mit Geldern der Steuerzahler voll, und das ist eine Schande für dieses Land. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
17.24
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Grosz, bei Ihrem bekannten Eifer für verschiedene Themen (Heiterkeit bei der ÖVP) möchte ich manches überhören, aber eines geht mit Sicherheit nicht: dass Sie einem nicht anwesenden Abgeordneten quasi posthum etwas ausrichten. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist ja nicht gestorben! – Abg.
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