Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 187

profitiert hat: Die Frau Ronniger hat davon profitiert, die Frau Landesschul­inspektorin hat davon profitiert; und das auf eine Art und Weise, wie es sich einfach nicht gehört.

Die Frau Bundesministerin hat das erkannt und hat einen Erlass hiezu gemacht.

Denn was geschieht denn da? Und: Können Sie als Otto Normalverbraucher oder – um, da Sie aus dem Vorarlbergischen kommen, den Herrn Stadler von früher zu zitieren – als Frau Schmauswaberl zu einer Fremdenverkehrsschule kommen und sagen: Bitte schön, ich möchte gerne ein Fest haben! – Dann passiert eines: Ja, das kriegen Sie, aber für das Bedienungspersonal, das die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen, ist der entsprechende Stundensatz zu bezahlen. Was wird bei der Frau Ronniger gemacht? – Da wird das Ganze als Unterrichtsblockung des Gegen­standes „Betriebspraktikum“ zusammengeführt.

Und eines darf man ja sagen, denn nachdem wir diese Anfrage gemacht haben, haben wir natürlich noch Zusätzliches erfahren. Wenn man das Bild auf der Einladung anschaut, dann sieht man da eine attraktive, elangeladene Frau. Es ist kein Wunder, dass die so elangeladen ist, weil sie natürlich ihre anderen Geburtstagsfeiern – vier­zigster, fünfundvierzigster, fünfzigster, fünfundfünfzigster – auch immer in den ent­sprechenden Schulen gemacht hat: zweimal in Krems, einmal in St. Pölten und einmal in Retz. Das ist an sich eine Wiederholungstäterin, was das betrifft.

Jetzt komme ich auf das zurück, dass es vielleicht, wie die Frau Kollegin gesagt hat, eine Streitigkeit zwischen zwei Frauen gegeben haben dürfte. Naja, ich kann Ihnen von hier aus sagen, es gibt schon die dritte Frau, die da in eine Streitigkeit verwickelt ist. Das hat schon den Verfassungsgerichtshof und die Gleichbehandlungskommission beschäftigt, und das wird auch die Strafgerichte beschäftigen, wenn eine Landesschul­inspektorin glaubt, in einem anderen Landesteil Niederösterreichs verkünden zu dürfen: In der Stadt wird die sicherlich keine Direktorin, denn die passt nicht ins politische Schema hinein. Und es ist tatsächlich so, dass diese Frau verhindert worden ist. Das heißt, das ist ein ganz ein anderes Spiel. Das ist auch bereits durch Anfragen entsprechend abgedeckt und abgeklärt worden. – So schaut‘s nämlich aus, wenn die Frau Ronniger dabei ist!

Wenn man sieht, dass sie sich in die Direktorenbestellungen entsprechend aktiv einmischt, dann darf man natürlich auch fragen: Wer ist denn der Festmoderator laut dieser Einladung? Der Festmoderator ist der Herr Jürgen Kürner, und das ist der Schulleiter dieser Schule. Das heißt, wenn jemand anderer Schulleiter ist, besteht unter Umständen die Gefahr, dass dann diese Verhältnisse dort abgeschafft und abgedreht werden, dass man sich einfach der Schule als Selbstbedienungsladen bedient.

Wir haben jetzt in der Korruptionsfrage aktuell massiven Handlungsbedarf. Das betrifft auch diese ganzen Ebenen. Und jetzt frage ich eines: Was passiert denn in puncto Geldannahme, die Kollege Fichtenbauer erwähnt hat? Jeder weiß, wenn der Kollege Fichtenbauer, dem man nicht attestieren kann, ein besonderer Verbal-Rabauke zu sein – er überlegt sich schon sehr wohl, was er sagt –, also wenn der Kollege Fichten­bauer hier ganz besonders, wie man landläufig sagt, in den Saft geht, dann muss das schon etwas ganz Besonderes sein, was hier im Hintergrund steht, denn ohne Grund macht er das nicht. Sie können andere Kollegen mit ihren Wortmeldungen durchaus qualitätsvoll vergleichen, wenn so etwas passiert.

Was passiert denn, wenn der Herr Obersenatsrat einer Bauabteilung eines Magistrats Baufirmen und Ähnliches aus seinem Bereich einlädt und dort sagt: Ich möchte gleich sagen, die Opferschale für die Geschenke ist links beim Eingang aufgebaut. Aber bitte keine Blumen, keine Gutscheine, nur Bares. Was ist denn das? Was würde denn dann passieren? Es ist nichts anderes! (Beifall bei der FPÖ.)