Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 188

Die Frau Bundesministerin hat in ihrer Stellungnahme und mit ihrer Ankündigung, hier Schule und Privates klar zu trennen, das Problem offensichtlich erkannt. Es ist überhaupt nichts einzuwenden, wenn Private die Dienste für diese Praktika in An­spruch nehmen. Aber wenn das jemand aus dem Berufsstand selbst ist und dann noch jemand, der für die Qualitätssicherung da ist, nämlich der Inspektor dieser Schule, der sich dort hofieren lässt, dann ist an sich das, was als Untertitel auf dieser Einladung steht – „Ich bin 60   na und? Das gehört evaluiert und qualitätsgesichert“ –, blanker Hohn.

Blanker Hohn ist es, wenn diese Inspektorin von sich behauptet, das, was sie macht, würde die Qualität sichern und sie wäre zuständig fürs Evaluieren. Es ist ein Beispiel dafür, dass unser Schulverwaltungssystem und Kontrollsystem aufgrund des Kom­petenz­dschungels und der Verländerung in diesem Bereich der Schulverwaltung tatsächlich ein Problem hat. Es ist höchst an der Zeit, dass das angegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Fichtenbauer hat es bereits anklingen lassen: Dieser Fall ist nur einer von vielen und ist symptomatisch. Daher werden wir diesen Fall nicht nur heute und hier, sondern auch auf verschiedenen anderen Ebenen entsprechend beurteilen, denn solche Praktiken haben in einem Bildungssystem des 21. Jahrhunderts nichts verloren. Das ist vielleicht nach 1945 gewachsen, aber dieser Wildwuchs muss eingestellt, muss entwurzelt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

17.58

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

17.58.09

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Dieser Fall ist wirklich symptomatisch, was diese Landesschulinspektorin anlangt. Das sind Beschwerdebriefe über sie, das sind Verfahren, die ich im Laufe des letzten Jahres zugeschickt bekommen habe. Da stehen unglaubliche Vorgänge drinnen. Diese Frau ist nicht qualifiziert für dieses Amt. Das ist offenkundig. (Beifall bei den Grünen.)

Ebenso offenkundig ist – ich habe diesbezüglich vor einem Jahr schon eine Anfrage gestellt, ich werde nächste Woche noch einmal eine Anfrage dazu anbringen –, dass das System der Schulaufsicht da kläglich versagt hat, denn die Behörde, inklusive Ihrer höchsten Beamten, der Sektionschefs in Ihrem Haus, Sektionschef Stelzmüller, Sektionschef Siegl, weiß davon, und zwar seit Langem, und ist untätig. Das ist in meinen Augen eine Verletzung ihrer Dienstpflichten.

Diesen Fall herunterzuspielen, wie das die Kollegin von der ÖVP macht, ihn als Animosität zweier Frauen, sozusagen einen Zickenkrieg darzustellen, das ist eine Ungeheuerlichkeit der Sonderklasse (Beifall bei den Grünen), und ich verlange hier schon, Frau Kollegin, dass Sie sich bei den Betroffenen an diesen Schulen entschul­digen.

Zu entschuldigen hat sich allerdings auch die Republik. In Ihrem Auftrag, Frau Ministerin, hat die Finanzprokuratur auf das Klagsschreiben geantwortet. Ich zitiere hier aus diesem Akt – da wird nämlich diese Frau, Frau Direktor Mayer, doppelt fertig gemacht –:

Die Genialität des Ehegatten der Klägerin ist unbestritten. In Beziehungen, in welchen ein Ehegatte besonders beruflich erfolgreich ist, bringt dies den anderen Ehegatten in eine schwierige Situation, da er dann Genie und Genialität des Ehegatten zur Kenntnis