19.26
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Kollege Maier, du hast gesagt, dass die Vorgehensweise Amerikas natürlich schon hinterfragenswert ist, weil es eine Art Erpressungsversuch war, den Staaten zu suggerieren, man würde sonst eine Visumpflicht einführen.
Ich darf den Damen und Herren des Hohen Hauses mitteilen, dass die Visumpflicht eigentlich de facto und de jure bereits besteht. Das geht so weit, dass ich zum Beispiel nach Mexiko geflogen bin und alleine für den Überflug des Landes Vereinigte Staaten von Amerika ein sogenanntes ESTA-Papier gebraucht habe. Das heißt auf Deutsch: Elektronisches System zur Einreisegenehmigung.
Dieses hat man auszufüllen, ansonsten bekommt man nämlich keine Einreisegenehmigung, ja nicht einmal ein Flugticket nach Mexiko ausgestellt, weil man ja das Land USA überfliegt. Auch per Schiff bekommt man keine Fahrkarte, und man muss für dieses Dokument 15 US-Dollar bezahlen.
Man stelle sich vor, Österreich würde für jeden Flieger, der dieses Land überfliegt, 15 € verlangen! Dann könnten wir unser Budget locker innerhalb eines Jahres sanieren. Und diese Visumpflicht besteht praktisch über dieses ESTA-Papier jetzt schon.
Herzugehen und die heutige Beschlussfassung mit dieser Argumentation zu begründen, ist also dementsprechend lächerlich, lieber Kollege Maier, und du weißt das ganz genau. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wissen Sie, meine Damen und Herren, was in diesem ESTA-Papier auch gefragt wird? – Herr Neubauer, wenn Sie nach Amerika einreisen oder drüberfliegen wollen, beabsichtigen Sie einen Terroranschlag oder eine andere kriminelle Handlung? – Ich möchte wissen, wie viele Menschen diesen Punkt bereits mit Ja beantwortet haben. Das würde mich interessieren! (Abg. Dr. Rosenkranz: Evaluieren!) So weit gehen also die Datenerfragungen bei diesem ESTA-Papier. Da wird von der Hautfarbe über die Augenfarbe alles abgefragt. Das ist der wahre Skandal!
Herr Kollege Hornek, wenn Sie heute hier als bürgerlicher Vertreter der ÖVP an das Rednerpult treten und dieses Abkommen bejahen, wohlwissend, dass im Jahre 1848 diese bürgerlichen Rechte praktisch hier um die Ecke auf den Barrikaden in Wien mit dem Blut der Österreicherinnen und Österreicher – mit dem Blut der Arbeiterinnen und Arbeiter, Herr Kollege Maier – erstritten worden sind und heute mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung alle diese bürgerlichen Rechte der Österreicherinnen und Österreicher auf diesem Altar zu Grabe getragen werden, dann tun Sie mir wirklich leid. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Österreich-Partei FPÖ wird diesem Treiben jedenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
19.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1388 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Neubauer: Zum Genieren ist das!)
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